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Doss: Politik gegen den Mittelstand - steigende Arbeitslosigkeit

Berlin (ots)

Zu der vorgelegten Zahl der Arbeitslosen für den
September erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h. c. Hansjürgen Doss MdB:
Verglichen mit September 2000 liegt die Zahl der Arbeitslosen im
Vormonat um 58.000 höher. Im vergangen Monat waren damit 3,743
Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
Arbeitsplätze entstehen vor allem im beschäftigungsintensiven
Mittelstand. Der Mittelstand ist mit zwei Drittel aller Arbeitsplätze
und vier Fünftel aller Ausbildungsplätze Job-Motor Nr. 1. Langfristig
werden pro Betriebsgründung etwa 2,4 Arbeitsplätze geschaffen.
Die rot-grüne Koalition drückt durch ihre Bürokratisierung und
Regulierung des Arbeitsmarktes die mittelständischen Betriebe jedoch
an die Wand. Zuletzt wurde den Betrieben durch die Vergrößerung der
Betriebsräte mehr Freistellungen und durch die Ausweitung der
Mitbestimmung mehr Kosten und Bürokratie aufgebürdet. Nun verstärkt
die rot-grüne Koalition durch das "Job-Aqtiv-Gesetz" die
Subventionierung des zweiten Arbeitsmarktes. Der Wettbewerbsnachteil
kleiner und mittlerer Betriebe gegenüber Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
wird weiter verschärft.
Eine Verbesserung der Chancen für Beschäftigungssuchende ist nur
innerhalb mittelstands- und wirtschaftsfreundlicher
Beschäftigungsbedingungen möglich. Hierzu gehören nicht nur die
Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Neudefinition des
Günstigkeitsprinzips, sondern die Flexibilisierung überkommener
Regulierungen insgesamt. Zudem müssen die Lohnnebenkosten gesenkt
werden, was unter Rot-Grün jedoch in weite Ferne gerückt ist.
Die sich seit Monaten verschlechternde Wirtschaftlage und die
steigenden Arbeitslosenzahlen werden von der rot-grünen Koalition im
Nebel der Terroranschläge verschleiert. Es ist verwerflich, die
Terroranschläge dazu zu missbrauchen, die Folgen einer gescheiterten
Politik dahinter zu verstecken. Die verschlechterten
Rahmenbedingungen und die Untätigkeit in den letzten drei Jahren sind
das Ergebnis einer gescheiterten rot-grünen Wirtschafts- und
Mittelstandspolitik.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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