Strobl: Union steht für eine konsequente Asyl- und Einwanderungspolitik
Berlin (ots)
Asylrecht auf den Schutz politisch Verfolgter konzentrieren
Am gestrigen Montag haben in Dresden nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen an einer Demonstration des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)" teilgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wenn 15.000 Menschen in Dresden demonstrieren, lässt sich das nicht mit Vereinfachungen und Klischees beiseite wischen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Ernst. Schwarz-Weiß-Malerei hilft nicht weiter, von keiner Seite.
Klar ist aber auch: Die Angst vor einer Islamisierung ist nicht begründet. Wir müssen unterscheiden zwischen der überwältigenden Mehrheit von knapp 4 Millionen friedlich in Deutschland lebenden Muslimen und einigen tausend radikalisierten Islamisten. Dort, wo Islamisten sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, wo sie mit einer Schariapolizei provozieren, stellt sich unser Rechtstaat entschieden entgegen. Unsere Sicherheitsbehörden verfolgen gewaltbereite Salafisten und Dschihadisten, um Attentate oder Geiselnahmen wie in Australien in unserem Land zu verhindern. Einer pauschalen Verunglimpfung von Muslimen und Fremdenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen.
Unsere Einwanderungs- und Asylpolitik orientiert sich an drei klaren Maximen: Ja zu qualifizierter Einwanderung, ja zu Asyl für tatsächlich Verfolgte, nein zu Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unter dem Deckmantel des Asylrechts.
Die Asylbewerber, die derzeit nach Deutschland kommen, bilden keine homogene Gruppe: Rund ein Viertel kommt aus Syrien und dem Irak, wo die Terrormiliz "Islamischer Staat" wütet und ein schrecklicher Bürgerkrieg herrscht. Diese Menschen finden zu Recht Aufnahme bei uns.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass derzeit rund 70 % der Asylanträge abgewiesen werden. Diese Menschen müssen in die Herkunftsstaaten zurückkehren. Es ist nicht fair, diesen Menschen Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland zu machen und auch sie müssen sich an Gesetze halten. Wenn sie nicht freiwillig ausreisen, müssen sie abgeschoben werden. Die Länder müssen die bestehenden Gesetze konsequenter anwenden. Hier gibt es noch viel Luft nach oben, denn derzeit wird noch nicht mal jeder zehnte ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Es muss einen Unterschied machen, ob man sich legal in Deutschland aufhält oder zur Ausreise verpflichtet ist.
Die enorme Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung werden wir nur erhalten, wenn wir uns auf die Aufnahme der wirklich politisch Verfolgten konzentrieren. Das wird auch in den nächsten Jahren eine große Herausforderung sein, aber als starkes Land mit starken Bürgerinnen und Bürgern werden wir dies meistern."
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