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Austermann/Hollerith: Frau Künast verschwendet Steuermittel

Berlin (ots)

Zu den Haushaltsberatungen über den Etat von BM'in
Künast erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der
zuständige Berichterstatter, Josef Hollerith MdB:
In bisher noch nie dagewesener Weise verplempert Frau Künast in
ihrem Haushalt 2002 Steuergelder. Beispiele:
In einer Personalpolitik nach Gutsherrenart wurden die Stellen im
Leitungsbereich einschließlich Presse und Öffentlichkeitsarbeit von
1998 bis 2002 um 17,5 Stellen auf 49,5 Stellen ausgeweitet; das ist
eine Steigerung von über 54 vH.
Im Haushaltsentwurf 2002 sind für das Ministerium insgesamt 49
neue (Plan-)Stellen enthalten mit Kosten von über 4 Mio EURO, für ein
neues Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
sollen 53 neue Stellen geschaffen werden. In weiteren nachgeordneten
Bereichen sind noch einmal 28 neue Stellen vorgesehen. Alles
zusammengenommen erhält das Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft 130 neue (Plan-) Stellen, die den
deutschen Steuerzahler über 8 Mio. EURO kosten.
Gerade zu abenteuerlich ist, dass Frau Künast rd. 40 Mio. EURO für
überflüssige "Öffentlichkeitsarbeit", z. B: für Informationen über
die "höhere Keimzahl von Freilandeiern gegenüber Käfigeiern" in ihrem
Haushalt ausgeben will.
Im Ausschuss hat die rot-grüne Mehrheit beschlossen, einen neuen
Titel "Internationales Jahr der Berge 2002" mit einem Ansatz von 1,3
Mio. EURO einzurichten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine derartige Verschwendung
von Steuergeldern ab und wird im Haushaltsausschuss entsprechende
Anträge stellen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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