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Ronsöhr: BSE-Bekämpfung in der EU konsequent durchführen

Berlin (ots)

Anlässlich der immer noch andauernden Defizite bei
der BSE-Bekämpfung in der EU erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die EU-Kommission und die Bundesregierung schlafen immer noch bei
der konsequenten Bekämpfung von BSE. Nach wie vor dürfen in der EU
Fettschmelzen arbeiten, von denen ein BSE-Risiko ausgeht, immer noch
findet der "Tiermehltourismus" quer durch Europa statt. Dies macht
die Verbraucherschutzpolitik der EU-Kommission, aber auch der
Bundesregierung, unglaubwürdig. Bei der Bundesregierung kommt noch
dazu, dass Frau Künast es offensichtlich nicht nötig hat, sich die
Sachkenntnis des wissenschaftlichen Beirates einzuholen, denn dieser
hat seit ihrem Regierungsantritt bis heute nicht getagt.
Dass die Bundesregierung das Problem von Scrapie bei Schafen nicht
ernst nimmt, zeigt auch ihre Verweigerung, am EU-Programm zur Tilgung
dieser Krankheit im Wege der Resistenzzüchtung teilzunehmen, obwohl
dies bereits seit langem und mehrfach von der CDU/CSU-Fraktion
gefordert wird.
Statt sofortige Maßnahmen zu ergreifen, hat Ministerin Künast wohl
vor, diese Probleme wie ihr Vorgänger Minister Funke zu Lasten des
Verbraucher- und Tierschutzes auszusitzen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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