All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Koalition will Kundendatenschutz stärken

Berlin (ots)

Verbraucherverbände sollen gegen undurchsichtige Verwendung von Kundendaten vorgehen können

Das Bundekabinett hat am heutigen Mittwoch den "Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Mit der Novellierung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) stärken wir den Kundendatenschutz. Verbraucherschutzverbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten, gegen datenschutzrechliche Verstöße im Umgang mit Verbraucherdaten durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen zu können. Damit geben wir den Verbraucherschutzorganisationen ein wirksames Instrument an die Hand, um Missbrauchsgefahren, die sich z.B. aus einer marktbeherrschenden Stellung solcher Dienstleister ergeben können, wirksam einzudämmen. Beispiele, wie Facebook und Google zeigen eindrücklich, wie einzelne Unternehmen den Verbrauchern gegenüber den Umgang mit ihren Daten bewusst verschleiern.

Im nun anstehenden parlamentarischen Beratungsverfahren werden wir für eine unbürokratische Lösung sorgen, die legitime Datennutzung in Unternehmen nicht einschränkt und dabei auch keine weiteren Pflichten für die Wirtschaft schafft."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.02.2015 – 12:55

    Kauder: Weltgemeinschaft muss gegen Terror zusammenstehen

    Berlin (ots) - Jüngste Hinrichtungen der IS-Terroristen erschütternd Der sogenannte Islamische Staat hat den jordanischen Piloten Muas al-Kasaba brutal hingerichtet. Zwei japanischer Journalisten waren kurz zuvor Opfer der Terrororganisation geworden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Die barbarischen Taten dieser entmenschlichten IS- Terroristen sind zutiefst ...

  • 04.02.2015 – 09:56

    Wanderwitz/Magwas: Jetzt Chance für weitere Absenkung des Rundfunkbeitrages ergreifen

    Berlin (ots) - Höhere Mehreinnahmen erwartet Verschiedene Medien berichten über signifikante Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die neue Haushaltsabgabe. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas: "Sollten sich die in ...

  • 04.02.2015 – 09:44

    Maag/Leikert: Medizinische Möglichkeiten in der Brustkrebsdiagnostik ausschöpfen

    Berlin (ots) - Prognose-Tests gehören in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung Der 4. Februar ist Weltkrebstag. Aus diesem Anlass erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag und die Berichterstatterin für Frauengesundheit Dr. Katja Leikert: "Rund 70.000 Frauen erhalten jährlich eine Diagnose über ...