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Austermann: Eichels Wirtschaftserwartungen führen zu riesigen Haushaltslöchern

Berlin (ots)

Zu den von Finanzminister Eichel heute
bekanntgegebenen gesamtwirtschaftlichen Aussichten erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Als Letzter hat sich heute Finanzminister Eichel nach monatelangem
Schönreden der Realität angepasst. Diese Realität heißt: Die deutsche
Wirtschaft stagniert - die Wirtschaftsforschungsinstitute
konstatieren sogar, dass wir am Rande einer Rezession stehen-, die
Arbeitslosigkeit steigt. Die Ursachen liegen nicht an externen
Faktoren. Sie sind hausgemacht.
Die Folgen für den Bundeshaushalt 2002 sind gravierend. Die
wesentlichen Eckwerte - Ausgaben, Steuereinnahmen, Zuschuss an die
Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitslosenhilfe, Nettokreditaufnahme,
Privatisierungserlöse - stimmen nicht mehr. Im Bundeshaushalt 2002
droht ein Haushaltsloch von bis zu 20 Mrd. DM brutto: Die
Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, - allein beim Bund um fasst
17 v.H. im September -, die von der Regierung bisher erwartete
Arbeitslosenzahl von 3,48 Millionen dürfte um rd. 400.000 höher
ausfallen, für die Arbeitslosenhilfe sind zu wenig Etatmittel
veranschlagt.
Tatsache ist, dass Minister Eichel die dramatische
Verschlechterung der Bundesfinanzen monatelang verschleiert und
geleugnet hat. Die Steuerausfälle und der Ausgabenmehrbedarf im Jahr
2002 sind aber nicht wie ein Naturereignis über die Bundesregierung
hereingebrochen. Denn zum Zeitpunkt der Einbringung des
Haushaltsentwurfs im Sommer war eine deutliche Konjunkturabkühlung
erkennbar.
Ich habe heute Finanzminister Eichel aufgefordert, dem
Haushaltsausschuss bis 2. November für die Sitzung am 7. November
endlich überarbeitete Eckwerte für den Bundeshaushalt 2002
vorzulegen, damit wir rechtzeitig vor der Beratung der entscheidenden
Einzelpläne einen Gesamtüberblick haben und die Haushaltsberatungen
Mitte November abschließen können.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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