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Breuer: Seitenfinanzierung des Verteidigungshaushalts zeigt Mißtrauen und ist nur die halbe Miete

Berlin (ots)

Zur Seitenfinanzierung des Verteidigungshaushalts
für das nächste Jahr aus dem Allgemeinen Bundeshaushalt in Höhe von
1,5 Mrd. DM erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Seitenfinanzierung des Verteidigungshaushalts aus dem
Allgemeinen Bundeshaushalt für das nächste Jahr in Höhe von 1,5 Mrd.
DM ist nur die halbe Miete. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen,
dass Scharping vom Bundeskanzler und vom Finanzminister "abgemeiert"
wurde. Bundeskanzler Schröder und Eichel trauen Scharping offenbar
nicht mehr zu, die sog "größte Reform der Bundeswehr" umzusetzen.
Trotz dieser Mittel bleibt die Bundeswehr dramatisch
unterfinanziert. Die deutsche Handlungsfähigkeit im Bündnis wird nur
schrittchenweise erhöht. Wegen gravierender Mängel im Rahmen der
Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Krisenreaktion bleibt die
Bundeswehr nur bedingt einsatz- und bündnisfähig.
Für die notwendige Modernisierung und Umstrukturierung der
Bundeswehr wären schon für das nächste Jahr 3 Mrd. DM zusätzlich
erforderlich. Darüber hinaus muss der Verteidigungsetat für die
weiteren mittelfristig notwendigen Investitionen in den nächsten
Jahren bis zum Jahr 2005 um weitere 6 Prozent erhöht werden.
Dass der Finanzminister auf die zusätzlichen 1,5 Mrd. DM für den
Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr selbst den Daumen halten will,
zeigt Eichels Mißtrauen. Er vermutet offenbar, dass Scharping die 1,5
Mrd. DM für die Bundeswehr nicht zur Verbesserung der
Anti-Terror-Fähigkeit, sondern zum Stopfen der alten Löcher im
Verteidigungsetat verwenden will.

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Fax: (030) 227-56660
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