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Rauen: Vorziehen der Steuersenkung schafft Spielraum für vernünftige Tarifabschlüsse

Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen verschiedener
DGB-Gewerkschaften, in den Tarifrunden des nächsten Jahres massive
Lohn- und Gehaltssteigerungen durchsetzen zu wollen, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
Die Absicht der Gewerkschaften, im nächsten Jahr deutliche Lohn-
und Gehaltssteigerungen durchzusetzen, ist aus dem Blickwinkel ihrer
Mitglieder verständlich.
Viele Arbeitnehmer haben in den beiden letzten Jahren
Realeinkommensverluste hinnehmen müssen. Die moderaten Lohn- und
Gehaltssteigerungen, die in den letzten Tarifabschlüssen vereinbart
wurden, reichten in vielen Fällen nicht aus, um die Steigerung der
Lebenshaltungskosten auszugleichen.
Die Steuerreform der Bundesregierung war gerade auch für die
Arbeitnehmer eine Enttäuschung. Die zum 1.1.2001 wirksam gewordene
Tarifsenkung wurde durch die - nicht zuletzt durch die Ökosteuer
verursachte - Steigerung der Energiekosten mehr als aufgezehrt.
Steigende Krankenversicherungsbeiträge und die vorgesehene Erhöhung
der Versicherungs- und der Tabaksteuer werden die verfügbaren
Einkommen weiter schmälern.
Dennoch wären hohe Tarifabschlüsse die falsche Antwort auf diese
Entwicklung. Damit bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer eine
Nettolohnerhöhung von 1 DM ankommt, muss der Arbeitgeber rund 3 DM
aufwenden und seinen Kunden (einschließlich Umsatzsteuer) rund 3,50
DM zusätzlich in Rechnung stellen.
Hohe Tarifabschlüsse würden deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft empfindlich beeinträchtigen und müssten zum
Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen führen.
Der einzige Ausweg besteht darin, die für die Jahre 2003 und 2005
geplanten Steuersenkungen auf das Jahr 2002 vorzuziehen. Für einen
Durchschnittsverdiener mit 5000 DM Monatseinkommen würde sich das
verfügbare Einkommen dadurch um mehr als 100 DM pro Monat erhöhen.
Das entspricht einer Bruttolohnsteigerung von mehr als fünf Prozent.
Nur eine Finanzpolitik, die in volkswirtschaftlichen
Zusammenhängen statt in rein buchhalterischen Kategorien denkt, kann
die Voraussetzungen für moderate Tarifabschlüsse und damit für mehr
Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Jahren schaffen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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