All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pfeiffer: "Bürokratiebremse" stärkt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands

Berlin (ots)

Bundesregierung entlastet Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die sogenannte "Bürokratiebremse" beschlossen. Ab 1. Juli 2015 sollen Unternehmen für neue Vorschriften gleichzeitig an anderer Stelle von Auflagen entlastet werden. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Der Gesetzentwurf ist ein erster notwendiger Schritt, um Unternehmen von überbordender Bürokratie zu entlasten. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ist es wichtig, dass unnötiger Verwaltungsaufwand eingedämmt wird. Dies stärkt ihre Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.

In diesem Zusammenhang sollten alle aktuellen Vorhaben, auch die aus der jüngeren Vergangenheit, auf ihre Bürokratieauswirkungen hin abgeklopft werden. Dies gilt insbesondere für die umfangreichen neuen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes. Denn die damit zusammenhängenden Bürokratiebelastungen treffen eben nicht nur die - wenigen - schwarzen Schafe in einigen Branchen, die den Mindestlohn nicht zahlen. Sie treffen vor allem die hunderttausend mittelständischen Unternehmen in unserem Land, die ihre Mitarbeiter anständig entlohnen und trotzdem mit einem umfangreichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand konfrontiert sind.

Die CDU/CSU-Fraktion hat daher einstimmig einen Beschluss gefasst, wonach die Schwellenwerte für die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 1.900 Euro abgesenkt werden sollen. Für Arbeitsverhältnisse mit geringfügig Beschäftigten soll eine Dokumentationspflicht dann nicht bestehen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben. Die CDU/CSU-Fraktion sammelt überdies weitere Problemfälle zum Mindestlohngesetz, um sie dem Bundesarbeitsministerium zeitnah zu übermitteln."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.03.2015 – 17:11

    Rüdiger Kruse neuer Beauftragter der Unionsfraktion für die maritime Wirtschaft

    Berlin (ots) - Kauder ernennt Hamburger Abgeordneten zum Nachfolger von Eckhardt Rehberg Rüdiger Kruse ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft. Unionsfraktionschef Volker Kauder ernannte den Abgeordneten aus Hamburg in der Fraktionssitzung am Dienstag zum Nachfolger von Eckhardt Rehberg, der vor einigen Wochen den Vorsitz der ...

  • 24.03.2015 – 14:24

    Schummer: Union erwartet von Genf neue Impulse für die behindertenpolitische Agenda

    Berlin (ots) - Vereinte Nationen prüfen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Am Donnerstag - genau sechs Jahre später - beginnt das Staatenprüfungsverfahren bei den Vereinten Nationen in Genf. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der ...

  • 23.03.2015 – 13:53

    Kauder: "Wir sammeln Problemfälle"

    Berlin (ots) - Interview im Handelsblatt vom 23.3.2015 - Über Wirtschaft, Fachkräftemangel und Energiewende Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat dem Handelsblatt ein Interview gegeben, das in der heutigen Ausgabe abgedruckt ist. Im Folgenden der Wortlaut: "Herr Kauder, das Verhältnis der Union zur Wirtschaft lässt seit längerem zu wünschen übrig. Was wollen Sie tun, um es ...