CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz/Lietz: Es gibt keine halbe
Solidarität
Berlin (ots)
Anlässlich des gestrigen Gesprächsabends der Gruppe der Frauen mit der 1. Botschaftssekretärin der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, Tamara Fitzgerald, und der Autorin und Offiziersehefrau Elke Teßmer Zorn erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Ursula Lietz MdB:
In einem bewegenden Gespräch hat die 1. Botschafts-Sekretärin der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, Tamara Fitzgerald, am gestrigen Abend den Mitgliedern der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen des 11. September gedankt. Sie hat berichtet, dass sie selbst in Zeiten der Teilung Deutschlands als Soldatin in Berlin stationiert gewesen sei und mit ihren Kameradinnen und Kameraden die demokratischen und freiheitlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland verteidigt habe. Nun bäten die USA die Bundesrepublik Deutschland um ihre Solidarität und Unterstützung.
Nach der heutigen Zustimmung des Kabinetts zu einer Bereitstellung der von den USA angeforderten Bundeswehr-Einheiten wird in der kommenden Woche der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, bis zu 3900 deutsche Soldaten für die Bekämpfung des internationalen Terrors zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung infolge der schrecklichen Terroranschläge vom 11. September ist gerade für die weiblichen Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von enormer Wichtigkeit und Tragweite.
Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich diese Entscheidung nicht leicht und fordert die Bundesregierung auf, die wichtigen Voraussetzungen für einen möglichen militärischen Einsatz der Bundeswehr zu gewährleisten. So kommt es auf der einen Seite grundlegend auf eine solide Planung, Finanzierung und personelle Ausstattung an. Auf der anderen Seite gilt es, der schwierigen Situation der Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien gerecht zu werden. Vor einem konkreten Bundeswehreinsatz ist es deshalb unbedingt notwendig, den Deutschen Bundestag zu beteiligen, um in der Entscheidung das Risiko für die Soldatinnen und Soldaten einschätzen zu können.
Vor dem Hintergrund der uneingeschränkten Solidarität mit Amerika und der breiten Zustimmung deutscher Soldatinnen und Soldaten zu einem möglichen Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus ist es von großer Wichtigkeit, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihren Familien dabei das Gefühl der Verbundenheit und uneingeschränkten Unterstützung zu vermitteln. Die Stärkung des Durchhaltevermögens sowie eine Intensivierung und Verbesserung der Betreuung von Soldatenfamilien ist von großer Bedeutung. Auf diesen Aspekt wies die Offiziersgattin und Autorin Elke Teßmer Zorn am gestrigen Abend nachdrücklich hin. Hier kann man sich die US-Army zum Vorbild nehmen.
Und gerade da hapert es bei der rot-grünen Bundesregierung ganz gewaltig:
Wenn zwei Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion - Christian Ströbele und Winfried Hermann - heute öffentlich ihre Ablehnung bei der anstehenden Abstimmung ankündigen, so ist dies ein Bruch der Solidarität gegenüber Amerika, aber auch gegenüber unseren Bundeswehrsoldaten und ihren Familien.
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