CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Kulturstreit mit Nullwachstum
Berlin (ots)
Zu den Haushaltsberatung des Etats des Staatsministers für Kultur und Medien erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Kulturpolitik des Bundes wird im Jahr 2002 mehr von der peinlich pompösen Selbstinszenierung als von einer soliden finanziellen Ausstattung getragen werden. Nullwachstum heißt die Devise. Der Etat wächst nominal unterhalb der Inflationsrate - dass sind reale Kürzungen. Nimmt man die Mittel für die Nationalstiftung aus, schrumpft er auch nominal. Der Grenznutzen des Staatsministers in Haushaltsdingen ist gleich null. Dazu wurde deutlich, dass die Koalition in wesentlichen Fragen völlig zerstritten ist.
Die Haushaltsberatungen sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss zeugen von einem die parlamentarische Selbstachtung streifenden Nicht-Handelns der Abgeordneten der Bundesregierung angesichts der offensichtlichen Mängel des Etatentwurfes. So haben die rot-grünen Kulturpolitiker im Fachausschuss verzichtet, überhaupt Wünsche an die Regierung zu formulieren.
1. Das Konzept für die Nationalstiftung ist nicht etatreif. Sie ist nicht mit den Bundesländern abgestimmt. Der Staatsminister sollte einen besser vorbereiteten Anlauf nehmen. Die Mittel können im Jahr 2002 dazu verwendet werden, andere notleidende Bereiche mit dem Notwendigen zu versorgen. Im übrigen sind wir der Meinung, eine Nationalstiftung bedarf zusätzlicher Mittel. Eine Finanzierung zu Lasten des Kulturhaushaltes ist falsch. Trotz Sitzungsunterbrechung konnte die Regierungskoalition keine gemeinsame Position zur Nationalstiftung finden; vertagt bis zur Bereinigungssitzung.
2. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher beantragt, die Mittel für die vom Bund übernommenen Einrichtungen - die Berliner Festspiele, das Haus der Kulturen der Welt und das Deutsche Historische Museum sowie das Haus der Geschichte in Bonn - zu erhöhen. Durch eine beabsichtigte dauerhafte Unterfinanzierung dieser Einrichtungen ist ein anspruchsvoller Ausstellungsbetrieb nicht aufrechtzuerhalten. Damit kann auch die Bespielung des Martin-Gropius Baus durch diese Institutionen auf eine finanziell tragfähige Basis gestellt werden. Um eine sinnvolle Verwendung dieser Mittel in jedem Falle zu gewährleisten, soll eine Übertragbarkeit in das folgende Haushaltsjahr möglich sein. Dass die Koalition einige dieser Institutionen auswählt und andere mit gleichen und berechtigten Anliegen außen vor lässt, weist auf einen eklatanten Mangel in den konzeptionellen Überlegungen hin.
3. Die Deutsche Welle leidet weiter unter der Politik der Bundesregierung, die ihr zusätzliche Aufgaben und weniger Finanzmittel zuweist. So war im Haushaltsausschuss keine befriedigende Lösung für die Kosten der zusätzlichen Berichterstattung in Folge des 11. September und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auslandskanals zu finden. Die Regierung und Regierungskoalition zeigten sich in dieser Frage hoffnungslos zerstritten. Mit Mühe hat sich Rot-Grün erstmals zum öffentlich-rechtlichen German TV bekannt. Die Finanzierung bleibt vorerst weiter offen.
4. Die Bundesregierung setzt ihre verantwortungslose Politik im Bereich der Vertriebenen-Kulturarbeit fort. Der Haushaltsentwurf blutet zahlreiche Institutionen finanziell aus. Wir lehnen eine solche ideologisch motivierte Politik ab und haben daher die Wiederherstellung des Haushaltsansatzes von 1998 beantragt.
5. In den Haushaltsberatungen hat Rotgrün eine für den Neubau des Museums der Bildenden Künste in Leipzig dringend notwendige zusätzliche finanzielle Leistung abgelehnt. Wir haben dies hingegen für dringend notwendig gehalten. Dies wäre ein kulturföderales Signal gewesen und hätte Besorgnisse über einen ideologisch motivierten Kulturzentralismus vermindern können. Gleiches gilt für die von Nida-Rümelin selbst angekündigte paritätische Finanzierung der Bayreuther Festspiele. Sie findet nicht statt. Geld war hingegen für den Ankauf der Sammlung Marzona vorhanden. Auch wenn zweifelhaft ist, ob diese Presseankündigung je umgesetzt wird, da private Sponsoren ausbleiben - eine Bundesinteresse, warum diese Sammlung nach Berlin geholt wird, ist nicht erkennbar.
6. Die Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Steigerung der Investitionsmittel für die Wiederherstellung der Museumsinsel sind nicht aufgegriffen worden. Die durch den Wegfall der Europa-Mittel und die Nicht-Zahlung von Mitteln des Landes Berlin entstandenen Verzögerungen bei diesem kulturpolitisch einmaligen Projekt können dadurch nicht aufgeholt werden. Ein fatales Fehlsignal!
7. Die einmalige Zahlung, als Bleibeprämie für Daniel Barenboim, soll nun dauerhaft gewährt werden. Wir halten diese Sonderfinanzierung eines einzelnen Orchesters für systematisch verfehlt und kulturpolitisch fragwürdig. Diese Mittel sollten daher für sinnvollere Aufgaben verwendet werden.
8. Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk konnte angehoben werden, obwohl Rot-Grün ein entsprechendes Begehren im Kulturausschuss noch abschlägig beschieden hatte. Es mutet peinlich an, dass ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt wurde, um ihn dann inhaltsgleich selbst zu stellen.
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