CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kalb: Bundeshaushalt 2002 an
der Verfassungsgrenze
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Beratungen über den Bundeshaushalt 2002 im Haushaltsausschuss erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB:
Nur mit Tricks und unseriöser Manipulation der Zahlen ist es der rot-grünen Koalition gelungen, den Haushalt für das kommende Jahr bei Ausgaben und Neuverschuldung auf dem Niveau der Zahlen des Regierungsentwurfs vom Juni dieses Jahres zu halten. Ein eigener Sparerfolg der rot-grünen Abgeordneten ist nicht zu erkennen. Ein im Laufe dieses Jahres durch falsche Politik entstandenes Haushaltsloch von über 20 Mrd. DM wurde durch weitere Steuererhöhungen, Privatisierung mit der Brechstange und Verlagerung von Ausgaben aus dem Haushalt geschlossen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Jahresgutachten festgestellt, dass die Bundesregierung von den vier makroökonomischen Zielen - Wachstum, hoher Beschäftigungsstand Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht - drei Ziele verfehlt, ein vernichtendes Urteil. Durch die Politik wurden damit wesentliche Haushaltseckwerte verschlechtert.
Die rot-grüne Bundesregierung ist in der Tat in allen Bereichen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik gescheitert:
- Stagnation statt Wachstum. Der Haushalt 2002 basiert auf einem optimistischen Wachstum von 1,25 v.H., der Sachverständigenrat erwartet lediglich 0,7 v.H. der Haushalt hat also keine realistische Basis.
- Steigende Arbeitslosigkeit statt Halbierung. In Kürze werden wir über 4 Millionen Arbeitslose haben, im Jahresdurchschnitt.
- Steigende Abgabenbelastung für Bürger und Betriebe statt Senkung unter 40 v.H.
- Leere Rentenkassen trotz "Ökosteuer" - Abzockerei und Griff in die Reserven statt verantwortlicher Rentenpolitik.
Haushaltskosmetik statt zukunftsgerichteter Haushaltspolitik. Diese Politik belastet Bürger und Betriebe immer stärker. Sie eröffnet keine Wachstumsperspektiven.
Mit massiven haushaltskosmetischen Tricksereien wurden die Mehrausgaben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit (+ 3,3 Mrd. Euro) und die Steuermindereinnahmen übertüncht. So wird das Ausgabevolumen um 3,4 Mrd. Euro künstlich heruntergerechnet. Indem die Finanzhilfen Ost nach dem Investitionsförderungsgesetz von der Ausgabe- auf die Einnahmeseite (als Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen) verschoben wird.
Trotz der derzeitig nicht gerade opulenten Aktienkurse werden in einer Art Panikverkauf weitere Postaktien in Milliardenhöhe der KfW zum Kauf angeboten. Dies entzieht der KfW entsprechend liquide Mittel für die Mittelstandsfinanzierung. (Die Mittelstandsförderung wird im Haushalt und im ERP-Programm runtergefahren). Für dieses Jahr geplante, aber nicht realisierbare Privatisierungen werden auf 2002 verschoben. Dies ist das Gegenteil einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltspolitik, die sich an den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und -klarheit zu orientieren hat.
Die für das Wachstum besonders bedeutsamen Investitionsausgaben im Haushalt sinken 2002 auf nur noch 24,9 Mrd. Euro, ein Rekordtief seit mehr als 10 Jahren. Die Investitionsquote erreicht mit 10 v.H. ein Rekord-Tief, dass es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Die Investitionen liegen um fast 5 Mrd. Euro unter 2001. Die Arbeitsbewirtschaftungsmaßnahmen übersteigen die Investitionsausgaben. Es ist davon auszugehen, dass der Finanzminister gezwungen sein wird, in Deutschland die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen, da er die Verfassungsgrenze des Art. 115 GG nicht einhalten kann.
Die wachstumsfeindlichen Steuererhöhungen von gut 5 Mrd. Euro
("Ökosteuer" und Verbrauchsteuererhöhungen) verschlechtern die
Wachstumsperspektiven für das kommende Jahr.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen auf der Ausgabenseite Anträge gestellt, die ohne Haushaltstricks per Saldo zu einer leichten Ausgabeverringerung führen. Vornehmlich handelt es sich u.a. um folgende große Positionen:
Mrd. Euro Erhöhung des Verteidigungshaushalts + 1,4 Straßenbau (Einleitung einer Mobilitätsoffensive) +0,6 Städtebau Ost und West + 0,4 Regionale Wirtschaftsförderung Ost und West + 0,2 Hilfsmaßnahmen BSE-Folgen + 0,15 Landw. Unfallversicherung + 0.10 Hochschulbau + 0,10 Wiederaufnahme von Strukturanpassungsmaßnahmen Ost, Langzeitarbeitslosenprogramm u. a. aus den BA-Haushalt in den Bundeshaushalt +1,9 Kürzung von Finanzsubventionen - 1,2 Zinsausgaben - 2,0 "Effizienzrente" - 0,2
Damit würden Investitionsausgaben um gut 2 Mrd. Euro auf über 30 Mrd. Euro gestärkt und die Wachstumsperspektiven verbessert werden. Die Investitionsquote stiege auf 12,2 v.H. (Entwurf 2002: 11,4 v.H., Ergebnis Rot-Grün: 10,0 v.H.).
Gleichzeitig haben wir gut 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch die Beseitigung des bestehenden Schattenhaushalts bei der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation aus bereits vorhandenen Privatisierungseinnahmen vornehmen wollen. Höhere Münzeinnahmen (1,5 Mrd. Euro) werden von uns mitgetragen. Angesichts des in diesem Jahr hervorragend gelaufenen Verkaufs der Goldmünze sollte wir auch für das kommende Jahr eine Goldmünze prägen lassen, aus der dann 0,5 Mrd. Euro weiterer Münzgewinn erzielt werden kann.
Durch unsere Anträge könnten Steuermindereinnahmen ausgeglichen und die Nettokreditaufnahme auf knapp 21 Mrd. Euro abgesenkt werden.
Nur mit einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik, abgeleitet aus dem 10-Punkte-Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden in Deutschland Wachstumsperspektiven über Investitionsanreize eröffnet, eine Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht und die hohe Abgabenbelastung für Bürger und Betriebe gesenkt. Diese mutige Politik ist dringender den je.
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