CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Drogenbeauftragte schweigt
Cannabisproblematik tot
Berlin (ots)
Die Union hat heute eine schriftliche Frage an die Bundesregierung zu den in den letzten Jahren gestiegenen Cannabisbehandlungsfällen eingereicht. Dazu erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Vor dem Hintergrund in den letzten Jahren stark angestiegener Cannabis-Patientenzahlen in Hilfeeinrichtungen hat die Union heute eine schriftliche Frage zur genauen Zahl dieser Patienten für das Jahr 2000 und zu Präventionsmaßnahmen an die Bundesregierung gestellt.
Waren es 1997 noch 6 300 Cannabispatienten, befanden sich 1998 bereits 8 700 und 1999 schließlich 11 000 Konsumenten in Behandlung, so die Hochrechnungen des renommierten Instituts für Therapieforschung (IFT) aus ambulanten und stationären Einrichtungen. Für das Jahr 2000 sind noch keine Zahlen veröffentlicht.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Caspers-Merk, schweigt in ihrem Sucht- und Drogenbericht 2000 zu der gesamten Problematik.
Mit dem erhöhten Cannabiskonsum haben anscheinend auch die gesundheitlichen Probleme zugenommen. Erst diese Woche hat die EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) in ihrem Jahresbericht auf den europaweit hohen Cannabiskonsum hingewiesen.
Die Union will mit ihrer parlamentarischen Anfrage, die binnen Wochenfrist zu beantworten ist, nicht nur die längst überfällige Veröffentlichung der Zahlen für das Jahr 2000 erreichen, sondern auch erfahren, welche Präventionsmaßnahmen aufgrund dieser Entwicklung eingeleitet worden sind. Schließlich ist der dramatische Anstieg schon lange genug bekannt.
Bisher schien die Cannabisproblematik die Bundesregierung jedoch kalt zu lassen. Seit ihrem Amtsantritt ergeht sich die Drogenbeauftragte in bloßen Ankündigungen.
Das ist kein Wunder, da im Bereich der Drogenprävention die Kürzungen um fast acht Prozent vom Haushalt 2000 nach 2001 nun auch im Haushalt 2002 beibehalten werden sollen. Ein Antrag der Union zur Erhöhung der Drogenpräventionsmittel wurde im Gesundheitsausschuss von Rot-Grün abgelehnt, obwohl er mit einem konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung verbunden war.
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