CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Gesunde Gemeinden nicht auf Pump
Berlin (ots)
Zu der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Kreditprogramm für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Rot-Grün steht das Wasser bis zum Hals. Fast 4 Millionen Arbeitslose, Pleitenrekorde, immer weniger Investitionen, Rezession. Deutschland das Schlusslicht in Europa.
Den Wahltag vor Augen soll die ruhige Hand mit hektischen Ideen in Schwung gebracht werden. Die Grünen wollen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein 5 Mrd. Euro schweres Kreditprogramm für die Kommunen.
In besseren Zeiten haben die Gemeinden 70 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland getätigt. Damit waren sie ein erfolgreiches Schwungrad der Wirtschaft. Heute liegen ihre Investitionen ein Drittel unter dem Niveau von 1992.
Rot-Grün verschiebt immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich nach unten und verabschiedet immer wieder Gesetze, die den Gemeinden in die Tasche fassen. Steuerreform, Kindergeld, Grundrente: die Gemeinden sollen die Zeche überdurchschnittlich mitbezahlen. Jetzt pfeifen es die Spatzen von den Dächern; der Spiegel schreibt: die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand.
Da reicht kein Kreditprogramm! Richtiger wäre, den Gemeinden die Einnahmen zu lassen, die ihnen zustehen und ihnen nicht ständig neue Aufgaben ohne Ausgleich zu übertragen.
Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Kreise müssen wieder in Einklang zueinander gebracht werden. Dann können die Gemeinden als demokratisches Rückrad und Gestalter unseres Lebensraums erfolgreich sein.
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