CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Niedrigere Mineralölsteuer für
mautpflichtige LKW sinnvoll
Berlin (ots)
Zu regierungsseitigen Plänen, wonach die Mineralölsteuer für zukünftig mautpflichtige LKWs gesenkt werden soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Um nicht noch mehr Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe zu gefährden, ist es richtig, dass mautpflichtige LKW eine Mineralölsteuerrückerstattung als Ausgleich erhalten. Dieses wird in anderen europäischen Ländern seit langem praktiziert und stellt damit eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche LKW dar.
Schließlich leben freie Märkte von gleichen, harmonisierten Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Marktteilnehmer.
Dieses Prinzip muss auch für deutsche LKW im europäischen Transportgewerbe gelten!
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig ist deshalb eindringlich aufgefordert, diesem Prinzip auch hier Geltung zu verschaffen!
Richtig so - weiter so!
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