Weinberg/Rainer: Neue Programme für Ehrenamt, Kinder und Jugendliche und schwangere Flüchtlingsfrauen
Berlin (ots)
Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2016
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen Donnerstag konnte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit wichtigen Forderungen für den Bundeshaushalt 2016 durchsetzen. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion im Haushaltsausschuss, Alois Rainer:
Marcus Weinberg: "Mit dem Bundeshaushalt 2016 stärken wir das Ehrenamt. Dazu gehört vorne weg die Erhöhung der Mittel für zusätzliche 10.000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst um 50 Millionen Euro. Auch die Ehrenamtlichen, die Deutschland mit ihrem großartigen Einsatz bei der Flüchtlingshilfe ein freundliches Gesicht geben, sollen mehr Unterstützung erhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements zehn Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Damit soll nach dem Willen der Union eine zentrale Koordinierung, Förderung und Betreuung von Engagierten in der Flüchtlingsarbeit durch das Bundesamt für Familie und gesellschaftliche Aufgaben erfolgen. Weitere sechs Millionen Euro stehen zum Ausbau von Strukturen von Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Haupt- und Ehrenamtliche zur Verfügung. Aus diesem Titel sollen auch Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge unterstützt werden.
Viele Frauen und Mädchen erleiden oft vor, auf und nach der Flucht sexuelle Gewalt. Sie brauchen auf ihre Situation angepasste psychosoziale Beratungsangebote. Die Unionsfraktion hat dafür gesorgt, dass Projektmittel zur Unterstützung und Beratung von schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und -mädchen zur Verfügung gestellt werden.
Weil Kinderschutz in der Praxis teilweise an Verständnisproblemen scheitert, war es der Unionsfraktion ein besonders Anliegen, eine bundesweite Kinderschutz-Hotline für Mediziner und andere Heilberufe auf den Weg zu bringen. Ärztinnen und Ärzte brauchen in Entscheidungssituationen kompetente Informationen zum abgestimmten Handeln mit weiteren Kinderschutz-Stellen. Mit den eingeplanten Mitteln soll analog zur 'Gift-Hotline' eine 24-Stunden erreichbare Kinderschutz-Hotline für Heilberufe eingerichtet werden."
Alois Rainer: "Wir freuen uns, dass das von der Union auf den Weg gebrachte Elterngeld ein Erfolgsmodell ist. Vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen werden dafür 205 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Damit stehen für das Jahr 2016 allein für Elterngeldzahlungen sechs Milliarden Euro bereit.
Wir haben die Jugendmigrationsdienste mit acht Millionen Euro zusätzlich ausgestattet. Denn in diesen Zeiten müssen wir alles daran setzen, junge Migranten schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. Weitere 15 Millionen Euro fließen in die Förderung von Sprachkursen, damit gut ausgebildeten Flüchtlingen der Hochschulzugang ermöglicht wird. Die Jugendarbeit wird stärker gefördert mit weiteren zwei Millionen Euro für den Bundesjugendring. Angesichts der wichtigen Beiträge der Wohlfahrtsverbände für die Gesellschaft erhalten die Spitzenverbände zwei Millionen Euro zusätzlich. Außerdem werden die Mittel zur Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit von linken und rechten Gruppen sowie von Salafismus erhöht. In diesen Zeiten ist die Prävention und Bekämpfung von Radikalismus noch wichtiger als sonst. Auch die Förderung von bundesweit zehn zusätzlichen Mehrgenerationenhäusern dient der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir bekämpfen das Verbrechen sexueller Kindesmissbrauch mit weiteren Maßnahmen. Dazu statten wir die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs beim Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch finanziell aus, damit sie ihre Arbeit zügig aufnehmen kann. Ziel dieser Kommission ist, dass begünstigende Strukturen und Bedingungen für sexuellen Kindesmissbrauch erkannt werden."
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