CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Situation am Arbeitsmarkt zeigt
das Debakel der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Sowohl absolut als auch saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen auch im Januar gestiegen. Weder die Behauptung, ein besonders harter Winter habe die Arbeitslosigkeit steigen lassen, noch der Hinweis auf die lahmende Konjunktur in Übersee können vom Debakel dieser rot-grünen Bundesregierung ablenken. Mit 19,1 Prozent Arbeitslosigkeit sind die neuen Länder besonders hart betroffen. Kanzler Schröder ist mit seiner "Chefsache" vollkommen gescheitert. Neben einem prinzipiellen Politikwechsel bedarf es aber auch grundlegender Veränderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit. Es müssen Konsequenzen aus den Ergebnissen des Bundesrechnungshofes gezogen werden. Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen in ein Ressort, so wie es manche Bundesländer bereits praktizieren.
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