Harbarth/Mayer: SPD setzt mit Einwanderungsgesetz falsche Prioritäten
Berlin (ots)
Illegale Einwanderung bekämpfen statt Fachkräftemigration reglementieren
Die SPD hat am heutigen Montag den Entwurf eines "Einwanderungsgesetzes" vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer:
Stephan Harbarth: "Der Gesetzentwurf der SPD würde nur zu einem einzigen Ergebnis führen: Deutlich mehr Zuwanderung. Er geht damit an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen und den Interessen des Landes vollkommen vorbei. Nicht ein Gesetz, das für mehr Zuwanderung sorgt, ist das Gebot der Stunde, sondern die passgenaue Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht übersteigt.
Wir haben im vergangenen und in diesem Jahr insgesamt mehr als eine Million Asylsuchende aufgenommen. Mit einem großen Kraftakt ist es uns gelungen, diese Zahl drastisch zu reduzieren. Wir wollen alles dafür tun, dass diese Zahl dauerhaft niedrig bleibt und dass die Menschen, die als schutzbedürftig anerkannt worden sind, sich in unserem Land integrieren. Das sind unsere Prioritäten.
Mit der Debatte um ein Einwanderungsgesetz wird von der SPD der Eindruck erweckt, als gäbe es keine ausreichenden Regelungen für die Zuwanderung. Dem ist keineswegs so. Deutschland verfügt bereits heute über sehr offene und liberale Zuwanderungsregelungen. Der Nettozuwanderungssaldo ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Weltweit ist Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Zuwanderungsland geworden.
Weitgehend ausgeblendet wird von der SPD zudem der EU-Binnenmarkt. Wir haben mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union eine Situation, die weltweit einmalig ist. Der deutsche Arbeitsmarkt steht über 400 Millionen EU-Ausländern offen und der Migrationsdruck ist in vielen EU-Ländern durch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch.
Dass es der SPD vor allem um ein plakatives Manöver geht, zeigt bereits das fragwürdige Vorgehen: Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, doch man geht an die Öffentlichkeit, ohne zuvor den Koalitionspartner zu informieren oder mit ihm zu sprechen."
Stephan Mayer: "Das SPD-Einwanderungsgesetz ist eine Mogelpackung. Es will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten transparent regeln, soll aber zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten gelten. Damit wird die Zuwanderung für ausländische Fachkräfte erst recht unübersichtlich.
Das SPD-Modell ist auch wirtschaftsfeindlich: Deutschland hat ein besonderes Interesse an hochqualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren für diese Personen eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran müssen wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Arbeitslosigkeit. Das SPD-Modell ermöglicht stattdessen die Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag und will sogar zusätzliche Voraussetzungen für Fachkräfte einführen.
Der SPD-Vorschlag ist schließlich Ausdruck falscher Prioritätensetzung bei der SPD: Statt über eine unnütze Reglementierung der Fachkräftemigration nachzudenken sollte sich die SPD konstruktiv an der weiteren Bekämpfung von illegaler Einwanderung beteiligen."
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