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Rehberg: Große Koalition setzt erfolgreiche Haushaltspolitik fort

Berlin (ots)

Haushalt wird nationalen und internationalen Anforderungen gerecht

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Der Haushalt 2017 ist der letzte Haushalt der Großen Koalition der in Kraft tritt. Mit ihm setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit.

Schwerpunkte des Haushalts sind weiterhin die Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen und die deutliche Stärkung der inneren Sicherheit. Durch zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigungsausgaben wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte gesetzt:

   - Der Etat des Bundesministeriums des Innern (BMI) wächst 
     gegenüber 2016 erneut um gut 1 Milliarde Euro auf fast 9 
     Milliarden Euro an. Allein im parlamentarischen Verfahren wurde 
     der Etat um rund 640 Millionen Euro aufgestockt. Die Koalition 
     stärkt massiv die deutschen Sicherheitsbehörden. Ein erstes 
     Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen und fast 180 
     Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln war bereits im 
     Regierungsentwurf enthalten. Mit einem zweiten. Sicherheitspaket
     im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 beim BMI 
     zusätzliche 4.300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an 
     Personal- und Sachmitteln. Davon profitiert besonders die 
     Bundespolizei mit jetzt zusätzlichen knapp 2.000 Stellen für 
     2017.
   - Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach und 
     erhöht den Etat des Auswärtigen Amtes im parlamentarischen 
     Verfahren um rund 600 Millionen Euro, worin insbesondere Mittel 
     für humanitäre Hilfe enthalten sind.
   - Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen 
     erhält das BMZ 550 Millionen Euro zusätzlich für 2017 u. a. für 
     UNICEF, Afrika und Syrien.
   - Im Familienministerium setzen wir wichtige Impulse für 
     bürgerschaftliches Engagement und die Flüchtlingsarbeit. So gibt
     es 15 Millionen Euro mehr für Sprachkurse für ausländische 
     Studenten und Hochschulabsolventen über den Garantiefonds 
     Hochschule und die Otto-Benecke-Stiftung, 8 Millionen Euro mehr 
     für Jugendmigrationsdienste, 8 Millionen Euro für die 
     Wohlfahrtsverbände und 3 Millionen Euro mehr für die 
     Jugendfreiwilligendienste.
   - Für die Kultur in Deutschland stellt der Haushaltsausschuss 
     zusätzliche 266 Millionen Euro in 2017 bereit. Der Kulturetat 
     steigt auf insgesamt 1,63 Milliarden Euro. Erneut wurde ein 
     neues Denkmalschutz-Sonderprogramm beschlossen. Mit zusätzlichen
     70,5 Millionen Euro können nun bundesweit insgesamt 204 
     Denkmäler saniert werden. Hiermit wird das unersetzliche 
     kulturelle Erbe Deutschlands erhalten. Für die Sanierung und 
     Modernisierung von Orgeln stellen wir 4,8 Millionen Euro bereit.
     11,65 Millionen Euro sind allein im Kulturetat für das 
     Reformationsjubiläum vorgesehen.
   - Die industrielle Gemeinschaftsforschung im 
     Wirtschaftsministerium stärken wir mit weiteren 35 Millionen 
     Euro. Außerdem stellen wir für die Gründung von sechs neuen 
     Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt 42 
     Millionen Euro bereit.
   - Die Koalition hat viele Maßnahmen zur Stärkung der 
     Landwirtschaft und der ländlichen Räume beschlossen. Wir 
     entlasten landwirtschaftliche Betriebe im Milchmarktbereich um 
     58 Millionen Euro. Weiter gibt es zusätzliche 35 Millionen Euro 
     für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung mit einem ein 
     Gesamtvolumen von dann 55 Millionen Euro.
   - Im Bildungs- und Forschungsministerium verstärken wir mit 
     insgesamt 70 Millionen Euro den Ausbau und die Verstetigung der 
     digitalen Ausstattung der überbetrieblichen 
     Berufsbildungsstätten. Die Grundfinanzierung der 
     Fraunhofer-Gesellschaft heben wir um 60 Millionen Euro auf über 
     440 Millionen Euro an.
   - Wir verlängern das Programm Altersgerechtes Umbauen mit einem 
     neuen Programmvolumen von insgesamt 75 Millionen Euro. Jetzt 
     können wieder Anträge bewilligt werden. Für die Sanierung von 
     kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder 
     Schwimmbädern werden zusätzliche 100 Millionen Euro 
     bereitgestellt.

Der Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass die Koalition ihren haushaltspolitischen Kurs konsequent fortsetzt. Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz eröffnet die Koalition auch wieder die Möglichkeit zur Schuldentilgung. Im Haushalt sind 2,5 Milliarden Euro an Bundesbankgewinn vorgesehen. Fällt der Gewinn höher aus, fließt der überschießende Betrag nicht wie in diesem Jahr in die Flüchtlingskostenrücklage, sondern wird zur Tilgung von Altschulden verwendet."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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