Kauder: Europa ist heute wichtiger denn je
Berlin (ots)
Gespräche der Fraktionsführung in Brüssel
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag und Dienstag in Brüssel politische Gespräche mit Spitzenpolitikern der EU-Kommission und des EU-Parlaments geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Europa war schon in den vergangenen Jahren großen Bewährungsproben ausgesetzt. Die Herausforderungen für die EU und die Euro-Staaten werden aber in den nächsten Jahren eher noch wachsen. In dieser Lage sollten gerade wir Deutsche uns ohne Wenn und Aber zu Europa bekennen und im Sinne eines geeinten Kontinents zur Lösung der Probleme beitragen. Das geeinigte Europa ist und bleibt Fundament für eine gute Zukunft Deutschlands. Europa ist heute für uns Deutsche wichtiger denn je. In der Auseinandersetzung mit den Populisten in allen Ländern des Kontinents müssen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Idee des geeinten Europas verteidigen. Trotz aller Unzulänglichkeiten ist Europa besser als sein Ruf.
Es ist immer einfach, die Schuld an Fehlentwicklungen in Europa auf die Institutionen in Brüssel zu schieben. Das wäre viel zu billig. Unsere Gespräche in Brüssel haben gezeigt, dass gerade bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise viele EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission nicht genügend unterstützen. So haben die Mitgliedstaaten offenbar immer noch nicht genügend Personal für den Schutz der EU-Außengrenzen zur Verfügung gestellt. Angesichts der Dringlichkeit der Aufgabe und der Diskussion um die Flüchtlingskrise ist dies nicht zu akzeptieren. Über die mangelnde Bereitschaft von einigen EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, soll hier lieber nicht geredet werden.
Schwierig werden in den nächsten Jahren auch die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU werden. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wer rausgehen will, muss auch tatsächlich rausgehen. Wir wollen mit Großbritannien auch in den nächsten Jahrzehnten ein gutes Verhältnis haben. Wir dürfen London aber keine Rosinenpickerei erlauben. Es muss einen deutlichen Unterschied machen, ob sich jemand für oder gegen die EU entscheidet. Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass die britische Regierung die EU während des Austrittsprozesses lähmt.
Was das Verhältnis zur Türkei angeht, müssen wir an unseren Werten und Grundsätzen festhalten. Die Entwicklungen in der Türkei machen uns große Sorgen. Die Demokratie steht dort auf der Kippe. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass die Türkei eine große strategische Bedeutung besitzt. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir der türkischen Regierung in laufenden Verhandlungen Rabatte geben.
Europa ist auch durch die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten aufgeschreckt worden. Wir sollten mit Schlussfolgerungen aber nach wie vor vorsichtig sein. Es gilt vielmehr, möglichst schnell Gesprächsfäden zu Trump und seinem Team aufzubauen. Wehklagen hilft auch hier nicht. Es muss gehandelt werden. Das gilt für die EU-Kommission wie für uns in Deutschland."
Hintergrund:
Der Geschäftsführende Vorstand traf sich in Brüssel unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Kommissar Günther Oettinger und dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber.
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