CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Schmidt: Scharping leidet unter
Realitätsverlust
Berlin (ots)
Zur Einschätzung des Bundesverteidigungsministers, die Bundeswehrreform sei eine Erfolgsgeschichte, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, sowie der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt MdB:
Unglaublich. Scharpings Ausführungen, die Bundeswehrreform sei eine Erfolgsgeschichte zeigen: Der Bundesverteidigungsminister leidet unter Realitätsverlust.
Fakt ist: Die Bundeswehrreform ist kläglich gescheitert. Die großspurigen Ankündigungen Scharpings haben sich in Luft aufgelöst. Die Truppe muss die verhängnisvollen Fehler des Ministers ausbaden.
Am Beispiel der Privatisierungsvorhaben zeigt sich, dass Scharping nur noch nach dem Prinzip Hoffnung verfährt. Die Liegenschaftsverkäufe sollten den Wehretat um 127 Millionen Euro verstärken. Das klägliche Ergebnis: 20 Millionen Euro. Die Verantwortung dafür versucht Scharping nun den Kommunen in die Schuhe zu schieben. Das ist unerträglich. Er allein ist Rechenschaft schuldig.
Der Bundeswehr fehlt indessen das Geld für Investitionen in die Modernisierung der Ausrüstung. Statt dessen heißt es in der Rüstungspolitik: Schiebe, strecken, streichen.
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