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Austermann: Dramatischer Kursverfall der T-Aktie - neue Probleme für Eichel's Haushalt

Berlin (ots)

Zu den Problemen für den Bundeshaushalt aufgrund
der Zahlungspflichten für die Postbeamtenversorgungskasse erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Der dramatische Kursverfall der T-Aktie, die gegenüber ihrem
Höchststand fast 90 % ihres Kurswertes verloren hat, führt schon 2002
und 2003 im Bundeshaushalt zu Finanzierungsproblemen für die
Postbeamtenversorgungskasse. Langfristig sind diese Lasten des Bundes
- auf diesem Kursniveau - aus den Anteilen des Bundes an den
Postnachfolgeunternehmen nur noch zu Bruchteilen finanzierbar. Die
falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen
Bundesregierung, die für Deutschlands Wirtschaftsschwäche
verantwortlich ist, muss dringend korrigiert werden, um die sich hier
abzeichnenden massiven zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler
zurückzuführen.
Vor mehr als einem Jahr hat sich Finanzminister Eichel seine
Taschen mit den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in
Höhe von rd. 51 Mrd. EURO prall gefüllt. Mitgeboten hatte auch die
Telekom, die heute ihre drastischen Verluste auch mit den hohen
Aufwendungen für die UMTS-Lizenzen begründet. Nicht anders geht es
den anderen Bietern von damals. Mittlerweile herrscht die Meinung
vor, dass die UMTS-Technik die Kosten ihrer Einführung niemals wird
erwirtschaften können.
Man erinnert sich: Der Telekom-Kurs stieg, Millionen von
Kleinaktionären zeichneten die Papiere. Eichel hat erst aus dem
Verkauf von Telekom-Aktien und dann über die "Konsumsteuer" UMTS
nochmals kräftig kassiert. Nicht vergessen werden darf, dass es
Eichel war, der die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer in
Höhe von fast 1 Mrd. EURO beschlossen hatte und selbst durch die
Privatisierung hieraus kassiert hat.
Mittlerweile macht sich bei den Aktionären von Telekom und Post,
unter ihren Millionen von Kleinaktionären, Katerstimmung breit. Die
Kurse beider Postnachfolgeunternehmen sind im Keller.
Entsprechend dem 1995 verabschiedeten Postpersonalrechtsgesetz,
das die Postreform begleitete, muss der Bund die jederzeitige
Auszahlungsverpflichtungen der für die drei Postnachfolgeunternehmen
(Telekom AG, Post AG, Postbank AG) gegründeten
Postbeamtenversorgungskasse gewährleisten.
Nach einem versicherungsmathematischen Gutachten von November 2000
bedeuten die Zahlungsverpflichtungen dieser
Postbeamtenversorgungskasse in den Jahren 2001 bis 2090 für den Bund
einen Barwert von rd. 150 Mrd. EURO Anfang 2001. Diesen
Ausgabeverpflichtungen des Bundes stehen bei den derzeitig niedrigen
Aktienkursen von Telekom und Post Vermögenswerte des Bundes in Höhe
von lediglich knapp 34 Mrd. EURO gegenüber, mithin eine Unterdeckung
von 116 Mrd. EURO, ein gewaltiges Haushaltsrisiko für künftige Jahre.
Für das laufende Haushaltsjahr 2002 mag Eichel noch mit einem
"Blauen Auge" davonkommen. Die Ausgaben für die
Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 5,4 Mrd. EURO kann er durch
den Rückgriff aus dem beim "Treuhandvermögen Bundesanstalt für Post
und Telekommunikation" noch vorhandenen Mitteln in Höhe von rd. 5
Mrd. EURO finanzieren. Probleme dürfte es geben, die im
Bundeshaushalt 2002 mit weiteren 2,8 Mrd. EURO (2001: 3,7 Mrd. EURO)
eingestellten Privatisierungserlöse zur allgemeinen
Haushaltsfinanzierung zu realisieren. Auch hier sind Verkäufe von
weiteren Telekom- und Post-Aktien vorgesehen. In Anbetracht der
niedrigen Kurse würde ein Marktverkauf die Kurse weiter belasten und
neuerliche Platzhalterlösungen bei der KfW kämen einer
Verschleuderung von Vermögenswerten gleich. Ohnehin hat die KfW
gewaltige Mittel durch diese Platzhalterlösungen gebunden und damit
stehen dem eigentlichen Gegenstand des Unternehmens, der Förderung
der deutschen Wirtschaft - insbesondere des Mittelstandes - ,
entsprechend weniger Mittel zur Verfügung, da die Bank ihre Anteile
nur im Einvernehmen mit dem Bund verkaufen darf.
Wie man es auch dreht und wendet: Eichel hat mit seiner
Finanzpolitik mit dazu beigetragen, dass die Mittel für die
Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse erschöpft sind und
künftigen Bundeshaushalten gewaltige Finanzierungsprobleme hierdurch
entstehen. Insbesondere der dramatische Kursverfall der Telekom-Aktie
ist eine schwere Erblast, die Eichel bei seinem Abgang nach dem 22.
September 2002 hinterlässt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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