Kauder: Vorstandsgehälter in der Hauptversammlung beschließen
Berlin (ots)
Der Fraktionsvorsitzende zu den USA, der Lage der Justiz und anderen aktuellen Fragen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der "Passauer Neue Presse" zu zahlreichen aktuellen Fragen wie dem Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump, der Lage der Justiz und zur Debatte über Managergehälter geäußert. Thema des Gesprächs war auch die Bundespräsidentenwahl. Das Interview hat folgenden Wortlaut:
Frage: Breite Kritik und Empörung über die ersten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Wie bewerten Sie seinen Start im Weißen Haus?
Kauder: Ich bin ein Freund der USA. Bei allen Fehlern die US-Regierungen in der Vergangenheit begangen haben, stehen die USA für mich unverändert für die Werte der Freiheit, Demokratie und der Gewaltenteilung. Gerade darum sind die Aussagen von Präsident Trump über Richter und Medien sowie seine Abschottungspolitik gegenüber bestimmten Ländern so verstörend. Immerhin bekennt er sich nun klar zur Nato. Das gibt Hoffnung, dass er Argumenten doch zugänglich ist. Sorgen machen mir insbesondere natürlich seine wirtschaftspolitischen Aussagen, seine Kritik an den Handelsüberschüssen von Deutschland und China. Seine Protektionismus-Ideen sind die völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und der Globalisierung.
Frage: Die Spitzen der deutschen Wirtschaft und des Handels fordern mehr Selbstbewusstsein und deutliche Signale von deutscher Seite an Trump und seine Administration.
Kauder: Deutschland und Europa müssen in Washington entschlossen klarmachen, dass Protektionismus und Abschottung Irrwege sind. Wir müssen unsere Interessen selbstbewusst vertreten, klar in der Sache, sachlich im Ton. Auch wir könnten natürlich auch Zölle auf amerikanische Güter erheben. Das sollte auch der amerikanische Präsident wissen, auch wenn es der falsche Weg wäre. So ein Handelskrieg bringt doch niemanden etwas, auch nicht denjenigen Amerikanern, für die er sich einsetzen will. Er will doch Deals - also Geschäfte. Lassen wir ihm sagen: Ok, wir Europäer auch. Aber jedem Deal liegt eine Abmachung zugrunde. Über die kann man ja sprechen - aber auf gleicher Augenhöhe.
Frage: Werden die "Checks and Balances", die Kontrollmechanismen der amerikanischen Verfassung und des politischen Systems Präsident Trump früher oder später schon zur Vernunft bringen?
Kauder: Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Noch hat die neue Administration keinen personellen Unterbau. Und die Gerichte und der Kongress signalisieren ihm ja schon, dass es auch für ihn Grenzen gibt. Er wäre klug, wenn er nicht gegen die Institutionen handelt, sondern mit ihnen. Nur so wird er seine Ziele annähernd erreichen können.
Frage: Am Sonntag wird der neue Bundespräsident gewählt. Warum ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Kandidat für das Amt?
Kauder: Er verfügt über eine große politische Erfahrung. Als Bundesaußenminister hat er sich auf dem diplomatischen Parkett bewährt. Seine ersten Worte nach seiner Nominierung fand ich bemerkenswert. Es ist richtig, wenn er den Menschen in dieser Zeit der Krisen Mut zusprechen will, die Antworten auf die großen Herausforderungen aber auch nicht einfacher formulieren möchte, als sie sein können.
Frage: Hat er wirklich die volle Unterstützung der Union, oder wählt ihn manch einer von CDU und CSU nur mit der Faust in der Tasche?
Kauder: Frank-Walter Steinmeier ist der gemeinsame Kandidat von Union und SPD und das aus voller Überzeugung. Ich gehe fest davon aus, dass er im ersten Wahlgang gewählt wird. Auch die Unions-Fraktion in der Bundesversammlung wird hinter ihm stehen. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten, so gut kenne ich ihn, wird sich nicht mehr der SPD verpflichtet sehen, sondern allen Deutschen.
Frage: Plötzlich liegen Union und SPD in den Meinungsumfragen wieder nah beieinander. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht den Sozialdemokraten wieder Hoffnung auf einen Machtwechsel in Berlin. Wird es jetzt eng für Angela Merkel und die Union?
Kauder: Die Union liegt noch immer vor der SPD. Wir haben noch fast acht Monate vor uns. Das ist ein Marathonlauf. Und den muss jeder Läufer erst einmal durchstehen. Martin Schulz ist ein neues Gesicht und das macht ihn für viele vielleicht momentan interessant. Er wird aber in den nächsten Monaten zu allen Themen Farbe bekennen müssen und dann wird sich zeigen, ob mehr als Überschriften anbieten kann. Es wird auch mehr über Herrn Schulz selbst gesprochen werden und seine Ansichten und Handlungen in der Vergangenheit. Das nicht immer alles sehr überzeugend, um es einmal zurückhaltend zu sagen.
Frage: Schulz und die SPD wollen das Thema Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Was hält die Union dagegen?
Kauder: Wenn Herr Schulz sagt, in Deutschland gehe es nicht gerecht zu, soll er doch bitte bei seinen eigenen Parteifreunden beginnen. Bei VW erhält das Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt mit dem Segen von Sozialdemokraten als Abfindung nach gerade einem Jahr Arbeit zwölf Millionen Euro. Da sollte der SPD-Kanzlerkandidat seinen Parteifreund, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil fragen, warum er das nicht verhindert, sondern als VW-Aufsichtsratsmitglied zugestimmt hat. Eine solche Abfindung ist völlig überzogen. Dem hätte der Aufsichtsrat einschließlich der Arbeitnehmervertreter nicht zustimmen dürfen.
Frage: CDU und CSU haben den Streit um die Obergrenze jetzt ausgeklammert und vertagt. Echte Harmonie sieht anders aus, oder?
Kauder: CDU und CSU haben in den nahezu allen Fragen eine gemeinsame politische Überzeugung. Wir wollen auch die illegale Zuwanderung weiter stark reduzieren. Das Grundrecht auf Asyl bleibt jedoch unangetastet. Nach dem geltenden Recht kann es nach Auffassung der CDU daher keine Obergrenze geben, da dies mit dem Asylrecht nicht vereinbar ist. CDU und CSU gehen aber geschlossen mit ihrer gemeinsamen Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf. Wir sind uns einig und das hält. Unser Wahlkampfziel ist, dass die Union klar stärkste Kraft im Bundestag wird und Angela Merkel Kanzlerin bleibt.
Frage: Die SPD will Managergehälter und Boni begrenzen. Warum ist die Union dagegen?
Kauder: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eindeutig vereinbart, dass die Vorstandsgehälter nicht länger im Aufsichtsrat, sondern in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft festgelegt werden sollen. Das halte ich nach wie vor für den richtigen Weg. Damit würde nämlich diese wichtige Frage aus Hinterzimmern der Aufsichtsräte herausgeholt. Die Versammlung der Anteilseigner soll doch bestimmen, ob diese zum Teil sehr hohen Gehälter gerechtfertigt sind. Zunächst geht es ja vor allem um das Geld des Unternehmens und die Anteilseigner werden schon aus eigenem Interesse keinen Mondgehältern zustimmen. Die Kontrolle in den Aufsichtsräten scheint mir nicht ausreichend. Ich frage mich insbesondere, warum die Gewerkschaftsvertreter, die ja oft auch ein SPD-Parteibuch haben und ihr nahe stehen, in den Aufsichtsräten in der Vergangenheit nicht energischer für Begrenzungen eingetreten sind. Da scheint es oft Interessenkonflikte gegeben zu haben.
Frage: Die Justiz klagt über mangelnde Ausstattung und zu wenig Personal. Da werden Entscheidungen lange auf sich warten lassen. Daran wird sich so schnell nichts ändern, oder?
Kauder: Die Personalausstattung der Justiz ist absolut unzureichend. Hier muss im Bund und in den Ländern unbedingt gehandelt werden, wo Defizite bestehen - und zwar rasch. Wenn die Justiz nicht funktioniert, untergräbt das das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der kürzlich bekannt gewordene Brandbrief des Generalbundesanwalts an die Länder war ein Alarmsignal. Wie wir hören, fehlen dem Generalbundesanwalt vor allem Staatsanwälte für die Verfolgung terroristischer Straftaten. Angesichts der Bedrohung durch den Terror ist völlig untragbar. Der Bundesjustizminister ist hier gefordert. Er hat das Problem offenbar verkannt. Die Länder sollen sich schwertun, gute Staatsanwälte nach Karlsruhe abzugeben. Aber auch das zeigt nur, dass die Justiz in den Ländern völlig überlastet ist und es auch dort zu wenig Personal gibt. Die Unions-Bundestagsfraktion wird nicht ruhen, bis die Mängel einigermaßen abgestellt sind. Was nützt das schärfste Strafrecht, wenn wir zu wenig Richter und Staatsanwälte haben, es durchzusetzen?
Frage: Der Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wird wieder lauter. Bleibt es bei dem Widerstand der Union?
Kauder: Wir sollten die bestehenden Regelungen in einem Einwanderungsgesetz zusammenfassen. Jetzt konzentrieren wir uns erst einmal auf die Reduzierung der illegalen Einwanderung und die Integration. Daneben müssen wir natürlich Fachkräfte für unsere Wirtschaft in aller Welt gewinnen. Um die muss aber vor allem verstärkt geworben werden.
Frage: Die Sorge wächst, dass innentürkische Konflikte auch in Deutschland ausgetragen werden. Wie lässt sich das verhindern?
Kauder: Es bleibt dabei: In der Bundesrepublik gilt deutsches Recht. Daran müssen sich auch Bürger, egal welche Staatsbürgerschaft besitzen, und auch Organisationen halten, egal woher sie ihr Geld bekommen. Gerade um den Religionsfrieden im Land und das friedliche Miteinander aller Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, muss das Recht konsequent durchgesetzt werden. Wenn es in Moscheen Aufrufe zu Gewalt gibt und dort Hass gepredigt wird, müssen sie geschlossen werden. So etwas hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Wir müssen genauer hinschauen was in den Moscheen passiert. Das gilt auch für Moscheen von DITIB. Es gibt den Verdacht, dass dort für türkischen Staat Personen bespitzelt worden sind. Der Verein sollte selbst an der Aufklärung mitwirken. Sonst kann die Zusammenarbeit der Länder mit ihm nicht weitergehen. DITIB darf sich nicht länger als verlängerter Arm der staatlichen Religionsbehörde verstehen.
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