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Nooke: Schluss mit der Lethargie

Berlin (ots)

Zum Vorschlag von Lothar Späth, Sonderfonds für
ostdeutsche Handwerksbetriebe aufzulegen, erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Während Rot-Grün beim Thema Aufbau Ost in Lethargie und
Tatenlosigkeit verharrt, handelt die Opposition. Lothar Späths
Vorschlag, einen Teil der Mittel aus dem Struktur-Fördertopf der EU
ostdeutschen Handwerksbetrieben zur Verfügung zu stellen, zielt
konkret auf zwei Schwerpunkte. Zum einen wären die Kommunen in der
Lage, trotz Haushaltssperre Aufträge zur Sanierung von Kindergärten,
Schulen etc. zu vergeben. Zum anderen werden damit Arbeitsplätze im
ostdeutschen Handwerk gesichert. In strukturschwachen, ländlichen
Gebieten könnten gleichzeitig viele Schandflecken beseitigt werden.
Der Vorschlag ist wohl durchdacht und die Finanzierung wäre
gesichert. Die ständigen Nörgeleien von Rot-Grün, Vorschläge der
Opposition seien nicht finanzierbar, entbehren jeglicher Grundlage.
Im Interesse der neuen Länder sollte die Bundesregierung den
Vorschlag schnellstens aufnehmen!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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