CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Fortschrittsbericht ist
Armutszeugnis für die Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts über Fortschritte beim Aufbau Ost erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Der Fortschrittsbericht bestätigt unsere Einschätzung voll und ganz, dass der Aufbau Ost ins Stocken geraten ist. Es wird ferner bestätigt, dass der Infrastrukturausbau in den neuen Bundesländern oberste Priorität haben muss und bei Investitionen nicht gespart werden darf. Schon vor einem Jahr haben wir gefordert, dass der Aufbau Ost nicht der Haushaltkonsolidierung von Eichel zum Opfer fallen darf!
Nun erhält die Bundesregierung mit dem Fortschrittsbericht die Quittung für das jahrelange Nichtstun beim Aufbau Ost. Die von Gerster angekündigte Aufstockung der ABM-Stellen in den neuen Bundesländern ist nichts als ein Trostpflaster vor der Wahl. Nur Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt können die dauerhaft hohe Erwerbslosigkeit im Osten senken. Der Aufbau Ost braucht einen neuen Anlauf!
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