CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Vorschlägen der Hartz -
Kommission fehlt der politische Wille zur Realisierung
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Vorschlägen der Hartz-Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die von der sogenannten Hartz-Kommission bekannt gewordenen Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes enthalten interessante Elemente. Vor allem das Offenlegen sogenannter versteckter Arbeitslosigkeit zielt in die richtige Richtung.
Allerdings stehen die Vorschläge im krassen Gegensatz zur gescheiterten Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Zudem fehlt den Reformentwürfen der politische Wille zur Realisierung, so dass sie bei Fortführung einer rot-grünen Regierungskoalition ohne Bedeutung bleiben werden.
Das Programm einer unionsgeführten Bundesregierung zur Entriegelung des Arbeitsmarktes in Deutschland ist klar und finanzierbar. Der Weg zu mehr Wachstum führt nur über die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
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