CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Niederlage für Schröder in
Sevilla
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Europäischen Rats in Sevilla in bezug auf eine Reform des Rates erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Beschluß zur weiteren Arbeit des Allgemeinen Rats dokumentiert eine Niederlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Statt der von ihm angestrebten klaren Trennung zwischen außenpolitischer und allgemeiner Zuständigkeit hat es nur zu einem mühsamen Formelkompromiß gereicht. Damit ist auch der Versuch gescheitert, den Konvent zur Erarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages zu überrumpeln. Die Niederlage Schröders hat ihre Wurzel in dem falschen Ansatz, die kleineren Mitgliedstaaten im Vorfeld solcher Entscheidungen zu übergehen. Unter Bundeskanzler Schröder ist die deutsche Europapolitik schwach geworden.
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