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Lohmann/Faust: Zeitplan der Bundesgesundheitsministerin für die Fallpauschalen überzogen

Berlin (ots)

Anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen der
Selbstverwaltung über Fallpauschalen erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB und der für die Krankenhausvergütung zuständige
Berichterstatter, Dr. Hans-Georg Faust MdB:
Was die Spatzen von den Dächern gepfiffen haben, ist jetzt mit dem
Scheitern der Verhandlungen über Fallpauschalen eingetreten. Die
Union hatte anlässlich der Verabschiedung des Fallpauschalengesetzes
in diesem Frühjahr vor dem traumtänzerischen Zeitplan des BMG
gewarnt. Es ist schon verantwortungslos, ein neues pauschaliertes
Vergütungssystem flächendeckend für die ganze Republik zu verordnen,
ohne dass dieses als geschlossenes System vollständig entwickelt ist.
Deshalb geht der Appell der Union an die Regierung, ihren nicht
erfüllbaren Zeitplan aufzugeben und erst ein vollständiges,
geschlossenes deutsches System der Fallpauschalen zu entwickeln,
bevor dieses dann in der Praxis angewandt wird. Im Falle eines
Wahlsieges wird die Union das Fallpauschalengesetz novellieren.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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