CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Faust: Zeitplan der
Bundesgesundheitsministerin für die Fallpauschalen überzogen
Berlin (ots)
Anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen der Selbstverwaltung über Fallpauschalen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB und der für die Krankenhausvergütung zuständige Berichterstatter, Dr. Hans-Georg Faust MdB:
Was die Spatzen von den Dächern gepfiffen haben, ist jetzt mit dem Scheitern der Verhandlungen über Fallpauschalen eingetreten. Die Union hatte anlässlich der Verabschiedung des Fallpauschalengesetzes in diesem Frühjahr vor dem traumtänzerischen Zeitplan des BMG gewarnt. Es ist schon verantwortungslos, ein neues pauschaliertes Vergütungssystem flächendeckend für die ganze Republik zu verordnen, ohne dass dieses als geschlossenes System vollständig entwickelt ist. Deshalb geht der Appell der Union an die Regierung, ihren nicht erfüllbaren Zeitplan aufzugeben und erst ein vollständiges, geschlossenes deutsches System der Fallpauschalen zu entwickeln, bevor dieses dann in der Praxis angewandt wird. Im Falle eines Wahlsieges wird die Union das Fallpauschalengesetz novellieren.
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