CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Ausländerbeauftragte hat
versagt
Berlin (ots)
Zum Migrationsbericht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Marieluise Beck lebt in einer anderen Welt. Während Bundesinnenminister Schily auf Grund mangelnder Integrationserfolge Assimilation fordert, meint Beck, dass Integration vor allem an mangelnder Aufnahmebereitschaft Deutschlands scheitere.
Beck verkündete heute den erstaunten Innenausschussmitgliedern überdies, dass es bei Ausländerkindern keine besonderen Sprachprobleme gebe. Einen wissenschaftlichen Beleg für diese in der Praxis nicht wiederzufindende Aussage blieb sie schuldig. Wissenschaftliche Studien dazu hat sie in ihrer Amtszeit offenbar nicht in Auftrag gegeben. Warum wohl? Angst vor der Wahrheit? Unter Rot-Grün hat die Integration keinen Fortschritt gemacht: Weil nur Scheinangebote (Doppelpass) gemacht werden. Weil Integrationsforderungen als "Zwangsgermanisierung" diskriminiert werden.
Weil nur begrenzte Integrationsangebote gemacht werden. Weil niemand, wie z.B. in den Niederlanden, verpflichtet werden kann, Integrationskurse zu besuchen.
Die Ausländerbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit die Integration von Ausländern nicht vorangebracht. Auch hier ist ein Wechsel erforderlich.
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