Wanderwitz: Bekenntnis zur Stasiunterlagenbehörde war wegweisende Entscheidung in dieser Wahlperiode
Berlin (ots)
Entfristung von Rehabilitierungsgesetzen bleibt auf der Tagesordnung
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion hatte am heutigen Dienstag den Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn, zu Gast. Anlass war die Vorstellung des Tätigkeitsberichtes 2015/2016. Zugleich wurden die politischen Entscheidungen der letzten vier Jahre bilanziert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Der heutige Austausch mit Roland Jahn verdeutlicht einmal mehr: Die Wiederwahl von Roland Jahn zum Stasiunterlagenbeauftragten und unser klares Bekenntnis zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde gehören zu den wichtigsten politischen Entscheidungen dieser Wahlperiode im Bereich Kultur und Medien. Noch immer werden monatlich über 4.000 Anträge auf Einsicht in die Stasiakten gestellt. Für die Überprüfung von Stasitätigkeiten im öffentlichen Dienst gab es in den vergangenen zwei Jahren über 4.600 Ersuche. Über 2.600 Anträge aus den Bereichen Forschung und Medien wurden gestellt. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Deutsche Bundestag 30 Millionen Euro für einen neuen Forschungsverbund zum Thema SED-Unrecht bereitgestellt, um noch stärker als bisher die wesentliche Rolle der SED in der Diktatur zu fokussieren.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist für uns eine gesamtdeutsche Aufgabe mit internationaler Vorbildwirkung. Daher muss das Amt des Stasiunterlagenbeauftragten langfristig erhalten bleiben. Es bleibt unser Anspruch, bei möglichen zukünftigen Veränderungen der Behördenstruktur den Interessen und den Rechten der Opfer der SED-Diktatur Vorrang einzuräumen.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten über 2019 hinaus und für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze ein. Insbesondere Letzteres wollen wir baldmöglichst erreichen - bisher scheitert dies an der fehlenden Zustimmung der SPD. Wir werden nicht ablassen."
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