Weiss/Pfeiffer: Beschlüsse zur Unterstützung der Entwicklungsländer sind wegweisend
Berlin (ots)
G20-Gipfel verabschiedet Vielzahl von Maßnahmen - Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda 2030
Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der armen Entwicklungsländer beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:
Weiss: "Die gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gipfelpartner eine Vielzahl konkreter Beschlüsse zur gerechten Gestaltung der Globalisierung verabschiedet haben. So haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung bekannt und wichtige Akzente für deren Umsetzung gesetzt. Beispielsweise sollen die Bemühungen um Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen wie der Internationalen Arbeitsorganisation verstärkt werden. Kinderarbeit soll bis 2025 beseitigt werden.
Im Gesundheitsbereich werden die Bemühungen um eine angemessene Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation und weiterer Fachinstitutionen intensiviert. Das Ziel der Ausrottung von Kinderlähmung wurde bekräftigt.
Was den Bereich der Klimapolitik angeht, so wurde das Ziel einer finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer bekräftigt. Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist dies von besonderer Bedeutung. Die G20 zeigen mit diesen Beschlüssen, dass sie nicht nur im Eigeninteresse handeln, sondern zentrale Fragestellungen, die fast alle Entwicklungsländer betreffen, konstruktiv aufgreifen."
Pfeiffer: "Die vereinbarten Reformpartnerschaften der G20 mit der Elfenbeinküste, Äthiopien, Ghana, Marokko, Tunesien, Ruanda und Senegal stellen eine neue Qualität der internationalen Kooperation dar. Unter Einbeziehung der Afrikanischen Entwicklungsbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank haben wir ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, um Wirtschaftswachstum anzuregen und damit für mehr Arbeitsplätze und Einkommen zu sorgen. Das wird für die Zukunft Afrikas zentral sein und widerlegt eindrucksvoll die Behauptung der G20-Gegner, dass man über die übrigen Staaten der Welt hinwegregiere.
Ernährungssicherung und die Bekämpfung des Hungers gehen in Afrika Hand in Hand mit dem Schutz von Ressourcen wie Wasser. Auch die G20-Initiative zur Schaffung von 1,1 Millionen Jobs in einer nachhaltigen Landwirtschaft bis 2022 muss als zentrales Ergebnis gesehen werden. Die Unterstützung von Frauen als Unternehmerinnen ist ein Schlüssel für die Zukunft Afrikas. All diese Initiativen werden bei richtiger Anwendung Einfluss auf die Migration haben. Dass sich die G20 gemeinsam mit den UN kontinuierlich dieses so wichtigen Themas annehmen wollen, hält die Unionsfraktion für die zentrale Absichtserklärung des Gipfels. Die Steuerung von Migration bleibt Aufgabe unserer Generation."
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