CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer/Lohmann: Schmidts Versuch,
Wählerstimmen zu fangen
Berlin (ots)
Zu der heutigen Ankündigung der Bundesregierung, in der nächsten Legislaturperiode eine Patientencharta vorlegen zu wollen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Bundesgesundheitsministerin Schmidt schwimmen die Felle davon. Nur so ist zu erklären, dass sie sich heute wieder an den Wahltermin erinnert und Placebo-Aktivitäten zelebriert.
Den Patienten fehlt aber der Glaube oder genauer gesagt das Vertrauen in die Politik von Rot-Grün. Rot-Grün hat in dieser Legislaturperiode die Interessen von Patienten massiv vernachlässigt. Das wichtigste Recht der Patienten, nämlich das Recht auf eine medizinisch notwendige und dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis gemäße Behandlung, hat die rot-grüne Bundesregierung den Patientinnen und Patienten durch ihr Festhalten an den Budgets vorenthalten. Inzwischen haben wir in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die Versorgungssituation schöngeredet und die Probleme der Patienten ignoriert.
Eine Stärkung der Patientenrechte, des Patientenschutzes und der Qualitätssicherung war den Bürgerinnen und Bürgern bereits am 20. Oktober 1998 in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellt worden. Nachdem unter grüner Ägide im Bundesministerium für Gesundheit noch an diesem Projekt gearbeitet wurde, "dümpelte" es bei Frau Schmidt vor sich hin. Dass sie sich jetzt dieses Vorhabens gemeinsam mit ihrer Kabinettskollegin Däubler-Gmelin erinnert, ist wohl mehr auf den Wahltermin zurückzuführen, als auf die Ernsthaftigkeit, das Vorhaben voranzutreiben.
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