CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Dramatischer Anstieg des
Rentenversicherungsbeitrages
Berlin (ots)
Zum prognostizierten Rentenversicherungsbeitrag von 19,5 % im nächsten Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, MdB:
Fast kein Tag mehr ohne Hiobsbotschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Erst gestern verkündete die Bundesanstalt für Arbeit den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen. Jetzt wird bekannt, dass der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19,1% nicht - wie von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen - auf diesem Niveau konstant gehalten werden kann, sondern wahrscheinlich auf 19,5% schon im nächsten Jahr ansteigen wird.
Dies ist Folge der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland. Die Aufträge brechen ein, der Konsum stagniert oder ist gar rückläufig, die Insolvenzen sind auf Rekordniveau; das 13. Gehalt ist eingefroren oder wird erst gar nicht gezahlt. Alles Gründe, die eine dramatische Verschlechterung der Einnahmeseite in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge haben. Und alles Gründe für die Bundeskanzler Schröder die Verantwortung trägt. Denn eine Politik, die die Großindustrie stärkt, aber kleine und mittelständische Betriebe links liegen lässt, war und ist zum Scheitern verurteilt.
Damit hat die Bundesregierung ihr Ziel, nämlich der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vollständig verfehlt. Bedenkt man zudem, dass der Rentenversicherungsbeitrag im laufenden Jahr nur durch einen Eingriff in die Schwankungsreserve bei 19,1% gehalten werden konnte, zeigt sich das ganze Versagen der Bundesregierung in der Rentenpolitik. Die "große Rentenreform" und das Versprechen der Beitragsstabilität der Schröder-Regierung haben sich bereits jetzt überholt.
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