CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Riesters Märchen
Berlin (ots)
Zur Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In diesem Sommer sind eine Viertelmillion Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr; saisonbereinigt liegt die Arbeitslosenzahl mit 4,105 Millionen schon über der Zahl der Arbeitslosen im Oktober 1998 bei Gerhard Schröders Amtsantritt (4,102 Millionen). Gleichzeitig sank auch die Zahl der Erwerbstätigen um 220.000 unter den Vorjahresstand. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten noch schlimmer werden. Das ganze Ausmaß verfehlter rot-grüner Regulierungswut wird der Arbeitsmarkt noch ausbaden müssen.
Besonders bedrückend ist, dass die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands überproportional ansteigt; sie liegt dort mit 18 % mehr als doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands (7,8 %). Deshalb verwundert es sehr, wenn man der neuesten Finanzstatistik der BA entnehmen kann, dass die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld um fast 370 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind, während sie im Westen im Vergleichszeitraum um fast 1,4 Mrd. Euro anstiegen.
Ich fordere den Bundesarbeitsminister auf zu erklären, warum die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld im Osten, wo die Arbeitslosigkeit besonders stark ansteigt, zurückgehen, während sie im Westen deutlich ansteigen, obwohl dort die Arbeitslosigkeit weniger stark ansteigt. Möglicherweise führt das von Riester so hoch gelobte Job-Aktiv-Gesetz in besonders vielen "ost-spezifischen" Fällen zum Leistungsausschluss?
Die Aufwendungen für ABM sind im Osten um fast 360 Mio. Euro zurückgegangen, im Westen lediglich um knapp 105 Mio. Euro. Offensichtlich wird im Osten zur Begrenzung des BA - Defizits gezielt und stärker gespart als im Westen.
Vor wenigen Tagen kündigte der Bundesarbeitsminister an, "die Bundesregierung" werde das Überbrückungsgeld in diesem Jahr um "zusätzlich" 145 Mio. Euro und im nächsten Jahr um 70 Mio. Euro aufstocken.
Überbrückungsgeld erhalten Arbeitnehmer, die Anspruch auf Lohnersatzleistungen haben und Arbeitslosigkeit dadurch beenden oder vermeiden, dass sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. Dass die Bundesregierung die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit stärker fördern will, wird von der Opposition - auch im Wahlkampf - ausdrücklich begrüßt. Die Bundesregierung hat spät eingesehen, dass die Gründung mittelständischer, selbständiger Existenzen eines der erfolgreichsten Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Die Zahl der Selbständigen und Mittelständler, die in den letzten Jahren kontinuierlich rückläufig war, muss dringend wieder gesteigert werden.
Tatsache ist allerdings, dass die Bundesregierung keinen einzigen Euro-Cent "zusätzlich" bereitstellen wird. Entgegen Riesters Behauptung sind die für das Überbrückungsgeld zur Verfügung stehenden Mittel keineswegs ausgeschöpft. Tatsache ist, dass die Mittel im Haushalt der BA lediglich umgeschichtet werden. Tatsache ist, dass die "zusätzlichen" Mittel bei den sog. Einstellungszuschüssen und bei der Förderung der Beteiligung Dritter eingespart werden sollen.
Dass die Ankündigung des Arbeitsministers die Wahrheit so überaus gezielt vermeidet, dient offenkundig dazu, die Empfänger der zuletzt genannten Leistungen ruhig zu halten und die Öffentlichkeit von der schmerzhaften Diskussion der rot-grünen Verantwortung für die stetige Zunahme der Arbeitslosigkeit abzulenken.
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