CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Armer DGB!
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der Broschüre "Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte" durch die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Im Rahmen der Förderung der privaten und betrieblichen
Altersversorgung ("Riester-Rente") bekommen Besserverdienende mehr an
Zulage und Steuervergünstigungen als Geringverdiener - Folge der
steuerrechtlichen Regelungen im Zuge der rot-grünen Rentenreform.
Eine Verkäuferin mit 15.000 Euro Jahreseinkommen erhält in der
Endstufe 154 Euro Förderung. Ihr Filialleiter mit einem Jahresgehalt
von 50.000 Euro kommt zusätzlich in den Genuss eines Steuervorteils
von rund 650 Euro.Und was macht der Deutsche Gewerkschaftsbund - jene Massenorganisation, die für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zu kämpfen vorgibt? Nein, er protestiert nicht dagegen, er schweigt nicht einmal dazu - er lässt Broschüren drucken, in denen diese Ungleichheit gerechtfertigt wird. In der Broschüre "Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte", die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am gestrigen Montag vorgestellt hat, wird die Behauptung zu entkräften versucht, die Rentenreform "benachteiligt Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, da Arbeitnehmer mit hohem Einkommen höhere Förderungen erhalten als Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen". Aber der DGB will den Satz nicht dadurch entkräften, dass die Tatsache als solche - niedrige Förderung für Geringverdiener, hohe Förderung für Besserverdiener - bestritten wird. Vielmehr versucht es der DGB mit prozentualer Rechenakrobatik. So schreibt er in seiner Broschüre auf Seite 26: "Nicht die absoluten Zahlen dürfen verglichen werden, sondern es muss die jeweilige Förderquote berücksichtigt werden."
Im Klartext: Ausgerechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund wehrt sich dagegen, die 154 Euro Förderung der Verkäuferin mit der um mehrere Hundert Euro höheren Förderung (Zulage und Steuervorteil) des Filialleiters auch nur zu vergleichen! Abgesehen davon, dass auch die Förderquoten der Geringverdiener vielfach niedriger sind als die der Gutbezahlten: Für Förderprozente kann sich die Verkäuferin nichts kaufen, auch keine Lebensversicherung oder eine andere Form der ergänzenden Altersversorgung. Sie braucht mehr Euros in Tasche! Deshalb muss das, was insgesamt für die Förderung und für Steuervergünstigungen bei der Privat- und Betriebsrente ausgegeben wird, stärker auf Geringverdiener und Familien konzentriert werden.
Armer DGB! Es gab einmal eine Zeit, da hätte er bei solchen Forderungen wie selbstverständlich mitgezogen. Doch vorbei. Damit leidet aber seine Glaubwürdigkeit. Er mag mit noch so viel Feldgeschrei zugunsten von Rot-Grün in die Schlacht ziehen: Als unabhängiger Anwalt der kleinen Leute werden ihn immer weniger Menschen ernst nehmen.
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