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Paziorek: Klimaprogramm der Bundesregierung ergibt eine geschönte Bilanz

Berlin (ots)

Anlässlich der Pressekonferenz zum Auftakt der
Aktion Klimaschutz der Deutschen Energie-Agentur durch
Bundesumweltminister Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Verknüpfung des Starts des Programms "Aktion Klimaschutz" mit
der aktuellen Hochwasser-Katastrophe ist billig und populistisch.
Trittin legt eine geschönte Bilanz vor. Tatsächlich ist seine
Klimaschutzpolitik mangelhaft und in vielerlei Hinsicht fragwürdig.
Das, was in vier Jahren rot-grüner Koalition in Sachen Klimaschutz
geleistet worden ist, ist äußerst dürftig. Die Bundesregierung hat
sich nach dem Kyoto-Protokoll bezogen auf 1990 verpflichtet, ihre
CO2-Emissionen bis 2012 um 25% zu reduzieren. Hiervon wurden unter
der Vorgängerregierung 15,5% erreicht. In den ganzen vier Jahren der
Regierung Schröder wurden gerade mal weitere 3% bei einer insgesamt
rezessiven Wirtschaft erreicht.
Um den Klimaschutz weiter voran zu bringen, muss der
Energieverbrauch reduziert und CO2-arme Energieformen gestärkt
werden. Es ist notwendig, endlich die von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Jahren geforderten Maßnahmen
endlich umzusetzen. Dazu zählt:
  • Ausbau der erneuerbaren Energien: Neben der Windkraft müssen Biogas und Biomasse marktkonform gefördert werden. Die Förderung neuer Technologien (Photovoltaik, Solarenergie) ist zu erhöhen.
  • Die Ökosteuer ist durch eine schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen. Die Kosten der Umweltinanspruchnahme sind zu internalisieren und entsprechende Gewinne der Technologieförderung zuzuführen.
  • Energieeinsparung im Gebäudebereich ist steuerlich zu fördern. Die KfW-finanzierten Anreizprogramme sind unbürokratisch zu gestalten.
  • Für den Verkehrsbereich müssen integrierte Verkehrskonzepte, die das Wirtschaftswachstum von der Mobilität entkoppeln, geschaffen werden.
  • Die von uns seit langem geforderte Energieeinsparung durch Minderung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten im Leerlaufmodus (Stand-by-Effekt) muss umgesetzt werden (siehe unsere Drucksache 14/2348).
  • Förderung der Brennstoffzellentechnologie; Schaffung dezentraler Energieversorgung mittels Brennstoffzellen (100 000-Keller-Programm).
  • Entwicklungshilfe und Klimaschutzpolitik miteinander verknüpfen. Erhöhung des Entwicklungshilfeetats für den Bereich des Klimaschutzes (Technologietransfer).

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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