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Breuer: Neuer Schützenpanzer - kritische Fragen weiterhin unbeantwortet

Berlin (ots)

Im Nachgang zu der gestrigen Sondersitzung des
Verteidigungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss haben die Pflicht, das
bestmögliche Material für die Soldaten im Einsatz bereit zu stellen.
Ich warne die SPD davor, den Eindruck zu vermitteln, dass kritische
Fragesteller aus der CDU/CSU "Totengräber" eines bestimmten
Rüstungsprojekts seien und damit der Bundeswehr Schaden zufügen.
Die Bundeswehr braucht dringend einen modernen und zukunftsfähigen
Neuen Schützenpanzer. Darüber bestand bis Anfang Juli auf der Basis
der damals gültigen Abschließenden Funktionalen Forderung (AF) ein
breiter Konsens im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Ohne erkennbare Veränderung der sicherheitspolitischen Lage wichen
der ehemalige Verteidigungsminister Scharping und sein
Rüstungsstaatssekretär von dieser Linie ab. In einer
Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das konsensfähige Projekt "Panther"
gekippt. Eine eiligst einberufene Arbeitsgruppe zauberte dann unter
extremem Zeitdruck die sogenannte "Komponentenlösung" aus dem Hut.
Bis heute hat der Verteidigungsminister weitere Kriterien nicht offen
gelegt, die ihn dazu bewogen haben, sich für die "Komponentenlösung"
zu entscheiden. Die bisher von ihm bevorzugte Zeitbegründung,
Ausrüstung schon ab 2004 zur Verfügung zu stellen, ist in sich
zusammengebrochen. Es steht fest, dass bis Ende 2006 lediglich 20
Neue Schützenpanzer hergestellt werden können. Die CDU/CSU hat eine
Reihe von Fragen gestellt, die auch heute offenbar nicht beantwortet
werden sollten. Die Nichtanwesenheit des Generalinspekteurs und der
Inspekteure legen diesen Verdacht nahe. So bleibt weiterhin offen, ob
die "Komponentenlösung" ausbaufähig bzw. nachrüstbar ist, welche
Beschaffungskosten tatsächlich entstehen und ob dafür ausreichende
Finanzvorsorge getroffen ist.
Entscheidend ist, dass die Soldaten tatsächlich zum
frühestmöglichen Zeitpunkt den bestmöglichen Schutz mit der
bestmöglichen Technologie zu einem wirtschaftlichen Preis erhalten.
Hierzu muss ein seriöses Verfahren für ein ca. 2 Mrd. Euro schweres
Projekt durchgeführt werden. Nur so wird verhindert, dass zum
Beschaffungszeitpunkt - voraussichtlich nach 2006 - veraltete
Technologie zum Einsatz kommt.
Bis heute hat der Verteidigungsminister nicht klar gemacht, wie er
die für die internationalen Verpflichtungen notwendigen
Schützenpanzer zeitgerecht und in der erforderlichen Stückzahl zur
Verfügung stellen will. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die
deutsche wehrtechnische Industrie innerhalb eines Jahres nahezu 390
Panzer produzieren und ausliefern kann. Es ist auch leichtfertig zu
glauben, dass ein Rüstungsprojekt dieser Größenordnung ohne
ausreichende Testphase funktionsfähig sein wird.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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