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Austermann: Hartz-Vorschläge - Schlag ins Gesicht von Rot-Grün

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge der
"Hartz-Kommission" im französischen Dom erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Offensichtlich hat die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler
Schröder für ihr totales Versagen am Arbeitsmarkt den göttlichen
Beistand nötig, wenn im französischen Dom mit viel PR-Show die
Vorschläge der Hartz-Kommission" vorgestellt werden. Diese
Inszenierung ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver von der
katastrophalen Abschlussbilanz der Regierung Schröder, die vor der
Verantwortung am Arbeitsmarkt geflohen ist.
Kanzler Schröder ist von seinem Versprechen, die Arbeitslosigkeit
in diesem Jahr auf 3,5 Millionen zu reduzieren meilenweit entfernt.
Im Juli 2002 waren 4,05 Millionen Menschen arbeitslos, das waren
155.000 mehr als beim Amtsantritt von Rot-Grün. Dies ist vor dem
Hintergrund einer demographischen Entwicklung, die den Arbeitsmarkt
um ca. 220.000 Personen pro Jahr entlastet (insgesamt also fast
700.000), eine totale Bankrotterklärung. Desaströs ist auch die
Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit: Im Juli 2002 lag sie mit rd.
550.000 Jugendlichen unter 25 Jahren um 62.000 oder 13 vH höher als
im Juli 1998, obwohl seit 1999 jährlich 1 Mrd. EUR für das sog.
JUMP-Programm aus Beitragsmitteln der BA verplempert wurden.
Ein Teil der Hartz-Vorschläge sind einerseits ein Schlag ins
Gesicht von Rot-Grün. Denn auch von uns gemachte Vorschläge, z. B.
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Verschärfung
der Zumutbarkeitsregelungen bei den Arbeitslosen, hatte Rot-Grün
immer vehement abgelehnt. Außerdem hat Rot-Grün in den letzten Jahren
Gesetze beschlossen, die den Arbeitsmarkt zementiert haben (630
DM-Jobs. Scheinselbständigkeit, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit,
Betriebsverfassungsgesetz, Verschärfung Kündigungsschutz).
Durch die Hartz-Vorschläge wird nicht ein einziger Arbeitsplatz
neu geschaffen. Mehr Bürokratie, neue Regulierungen und zweifelhafte
Subventionen sind kein marktwirtschaftlicher Ansatz, das ist
Staatswirtschaft pur. Die Vorschläge verursachen Milliarden-Kosten:
Steuervorteile für den "Job Floater", Subventionen für die "Ich-AG",
zusätzliche Mittel für das "Arbeitslosengeld II", Subventionierung
der Leiharbeiter in den "Personalserviceagenturen"; das "Sozialgeld"
hatte Eichel vor wenigen Wochen als nicht finanzierbar abgelehnt. Aus
bisher Arbeitslosen werden Staatsangestellte bei den
"Personalserviceagenturen" gemacht; die Arbeitslosenzahl wird
entsprechend manipuliert. Die Mobilisierung privaten Kapitals durch
den "Job Floater" ist für mehr Arbeitsplätze im Osten völlig
ungeeignet. Den Unternehmen im Osten fehlt es nicht an günstigen
Kreditmitteln, es fehlt an Aufträgen. Zudem ist der "Job Floater"
eine klassischer Schattenhaushalt, der auch für die Defizitgrenze der
Maastricht-Kriterien relevant ist.
Die wichtigste Aufgabe einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ab
Herbst 2002 wird es sein, die Kräfte für das Wachstum zu stärken und
den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien, um mehr
Beschäftigung und weniger Arbeitslose zu erreichen. Hierzu gehört
eine wachstumsfördernde Steuerpolitik und wirkliches Sparen in den
öffentlichen Haushalten ebenso, wie umfassende Reformen in allen
gesellschaftlichen Bereichen. Nur durch eine solche Politik wird es
gelingen, wachstumsinduzierte Steuermehreinnahmen für alle
öffentlichen Haushalte zu erzielen. Dies hatte die CDU/CSU-geführte
Bundesregierung in den achtziger Jahren überzeugend bewiesen: Von
1982 bis 1989 sank die Staatsquote von 50,1 vH auf 45,8 vH. Die
Nettokreditaufnahme des Bundes wurde von 19 Mrd. EUR auf unter 10
Mrd. EUR halbiert. Gleichzeitig konnte die größte Steuerreform der
Nachkriegsgeschichte in den Jahren 1986/88/90 von Gerhard Stoltenberg
finanziert werden, und die Steuereinnahmen aller öffentlichen
Haushalte lagen 1990 um 59 Mrd. EUR höher als 1986. 2 Millionen
zusätzliche Arbeitsplätze wurden geschaffen. Diese Politik werden wir
wieder aufnehmen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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