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Rauen: Die Inszenierung des Hartz-Theaters hätte sich Schröder ersparen können

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
Was der Bundeskanzler heute nachmittag im Berliner Dom der
Öffentlichkeit präsentieren wird, bleibt weit hinter den Erwartungen
zurück, die von dem Kommissionsvorsitzenden durch eine wochenlange
Medienpräsenz geschürt worden sind.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission enthalten kein Konzept für
einen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Neuanfang,
der die versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahl bis 2005
ermöglichen würde.
Einzelne Vorschläge wie die Erweiterung befristeter
Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer und die Deregulierung der
Zeitarbeit oder die Umkehrung der Beweislast im Sperrzeitenrecht
gehen zwar in die richtige Richtung. Sie sind aber in gleicher oder
ähnlicher Form bereits im Regierungsprogramm der Union enthalten und
wurden von der Regierung bisher immer als sozialpolitischer
Kahlschlag denunziert.
Andere Elemente weisen eindeutig in die falsche Richtung. So läßt
sich das Problem der Arbeitslosigkeit nicht dadurch lösen, daß
Arbeitslose zu Angestellten staatlicher Beschäftigungsagenturen
umklassifiziert werden. Ebensowenig reichen "Ich-AGs" und auf
haushaltsnahe Dienstleistungen begrenzte Dienstleistungen dazu aus,
die Schwarzarbeit zurückzudrängen.
Wer der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wirklich zu Leibe
rücken will, kommt an grundlegenden Strukturreformen nicht vorbei.
Der verkrustete Arbeitsmarkt muß aufgebrochen, betriebliche Bündnisse
für Arbeit müssen erleichtert werden. Die viel zu hohe Steuer- und
Abgabenbelastung von Arbeitnehmern und Betrieben muß deutlich und
nachhaltig gesenkt werden. Dazu ist eine durchgreifende Senkung der
Staatsquote und eine grundlegende Reform unserer sozialen
Sicherungssysteme in Richtung auf mehr Eigenverantwortung
unverzichtbar. Schließlich muß die gerade für mittelständische
Betriebe unerträglich hohe Bürokratiebelastung gesenkt werden.
Hätte Schröder den Mut gehabt, diese Aufgaben anzupacken, hätte er
sich die Inszenierung des Hartz-Theaters ersparen können.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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