CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Die Inszenierung des
Hartz-Theaters hätte sich Schröder ersparen können
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Was der Bundeskanzler heute nachmittag im Berliner Dom der Öffentlichkeit präsentieren wird, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die von dem Kommissionsvorsitzenden durch eine wochenlange Medienpräsenz geschürt worden sind.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission enthalten kein Konzept für einen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Neuanfang, der die versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahl bis 2005 ermöglichen würde.
Einzelne Vorschläge wie die Erweiterung befristeter Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer und die Deregulierung der Zeitarbeit oder die Umkehrung der Beweislast im Sperrzeitenrecht gehen zwar in die richtige Richtung. Sie sind aber in gleicher oder ähnlicher Form bereits im Regierungsprogramm der Union enthalten und wurden von der Regierung bisher immer als sozialpolitischer Kahlschlag denunziert.
Andere Elemente weisen eindeutig in die falsche Richtung. So läßt sich das Problem der Arbeitslosigkeit nicht dadurch lösen, daß Arbeitslose zu Angestellten staatlicher Beschäftigungsagenturen umklassifiziert werden. Ebensowenig reichen "Ich-AGs" und auf haushaltsnahe Dienstleistungen begrenzte Dienstleistungen dazu aus, die Schwarzarbeit zurückzudrängen.
Wer der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wirklich zu Leibe rücken will, kommt an grundlegenden Strukturreformen nicht vorbei. Der verkrustete Arbeitsmarkt muß aufgebrochen, betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen erleichtert werden. Die viel zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern und Betrieben muß deutlich und nachhaltig gesenkt werden. Dazu ist eine durchgreifende Senkung der Staatsquote und eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme in Richtung auf mehr Eigenverantwortung unverzichtbar. Schließlich muß die gerade für mittelständische Betriebe unerträglich hohe Bürokratiebelastung gesenkt werden.
Hätte Schröder den Mut gehabt, diese Aufgaben anzupacken, hätte er sich die Inszenierung des Hartz-Theaters ersparen können.
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