Götz: Kommunen für Katastrophenschutz und nachhaltigen Städtebau stärken
Berlin (ots)
Angesichts der dramatischen Überschwemmungskatastrophen erklärt das Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Konkrete Maßnahmen zur Verringerung von Klimakatastrophen müssen vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen beginnen.
In Deutschland sind wir in den 1950er Jahren noch mit 350 qm bebauter Fläche pro Einwohner ausgekommen. Im Jahr 2000 waren pro Kopf schon durchschnittlich 500 qm zugepflastert. Tag für Tag werden in Deutschland fast 130 Hektar Naturfläche versiegelt - soviel wie 200 Fußballfelder. Auch deshalb konnten die sommerlichen Starkregen nur oberflächlich abfließen und verheerende Schäden anrichten.
Seit dem Jahr 2000 sind die Kohlendioxydemissionen in Deutschland wieder gestiegen. Wohnen im Grünen und Einkaufen auf der "grünen Wiese", das erzeugt Verkehrsströme und damit Kohlendioxyd und Treibhausgase.
Mit einer intelligenten Bau- und Siedlungspolitik können wir selbst viel zur CO2-Reduktion und zur Vermeidung von Überschwemmungs- und anderen Umweltkatastrophen beitragen: Vorhandenes Bauland und Gebäudereserven müssen besser genutzt werden. Ortskerne müssen als Wohnorte auch für Familien mit Kindern attraktiver gemacht werden. Innenstädte müssen gegenüber der "grünen Wiese" als Standorte von Handel, Dienstleistungen und umweltfreundlichem Gewerbe bevorzugt werden.
Die Regierung Schröder hat die Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins regiert. Nach vier Jahren Rot-Grün haben sie kein Geld mehr für nachhaltigen Städtebau.
Sie brauchen auch bessere strafrechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen gegen die Verwahrlosung der Innenstädte: Graffiti-Schmierereien, die Ballung von immer mehr nicht integrierten Zuwanderern und deutschen Problemgruppen und ein Gefühl der Unsicherheit in vielen Stadtzentren verstärken den Trend zum Wegzug aus den Städten.
Rot-Grün hat keine konsequenten Konzepte. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU enthält eine Vielzahl richtiger Maßnahmen für die ganz praktische und langfristige Lösung dieser Probleme vor Ort.
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