Austermann: Gerade jetzt? - Regierung verplempert weiter Steuergelder
Berlin (ots)
Zur Anzeigenkampagne der Bundesregierung über das Zuwanderungsgesetz erklärt der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Es ist ein Vorgang von nicht zu überbietender Dreistigkeit: In großen deutschen Tageszeitungen ist heute ein Faltblatt der Bundesregierung über das Zuwanderungsgesetz beigelegt, womit klar gegen die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Öffentlichkeitsarbeit verstoßen wird. Denn das Faltblatt verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot der äußersten Zurückhaltung der Bundesregierung bei der mit Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit.
Gerade in einer Zeit, in der wirkliches Sparen im Haushalt angesagt ist, in der der Finanzminister zur finanziellen Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe in Ostdeutschland und Südostdeutschland eine von uns geforderte Haushaltssperre verkündet hat und die Steuern im ökonomischen Ergebnis erhöhen will, werden für diese verfassungswidrige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 2,6 Mio. EUR Steuergelder verplempert. Dies ist eine Verhöhnung der Menschen und der uneigennützigen Spender, die neben ihrem unermüdlichen Einsatz jeden Cent zusammenkratzen.
Dieser skandalöse Vorgang zeigt mit aller Deutlichkeit die "Gutsherren - Politik" der rot-grünen Bundesregierung. Sechs Wochen nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verbunden mit den deutlichen Worten des Bundespräsidenten wird rd. 4 Wochen vor der Bundestagswahl nicht informiert, sondern verbotene Wahlwerbung betrieben. Dies zeigen sowohl der Aufmacher als auch die verwendeten Vokabeln.
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