CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Rot-Grüne Eckpunkte zur
Arbeitsmarktreform verkennen Strukturfehler am Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkten im Rahmen der geplanten Umsetzung der Reformpläne der Hartz - Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die von der Bundesregierung jetzt vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Arbeitsmarktes haben jeden Bezug zu den eigenen rot-grünen Gesetzesbeschlüssen der laufenden Wahlperiode verloren.
Die Umsetzungsvorschläge verlieren sich in Detailfragen und verkennen die Strukturfehler am Arbeitsmarkt.
Die von der Union zurecht kritisierten Maßnahmen wie etwa das Job - AQTIV - Gesetz oder die 325 - Euro - Regelung werden mit keinem Wort mehr erwähnt. Damit gesteht die Bundesregierung ihr eigenes Versagen ein.
Bei 73.000 offenen Stellen und gleichzeitig 1,4 Millionen Arbeitssuchenden in den neuen Ländern verkennt die Bundesregierung mit ihrem Ansatz zur Verbesserung der Job - Vermittlung offenbar das eigentliche Problem.
Hinzu kommt, dass die Hartz - Kommission in der Staatsgläubigkeit verharrt und dabei die Kreativität und Phantasie der Menschen vergisst. Es ist kontraproduktiv, den Niedriglohnsektor nur für haushaltsnahe Dienstleistungen zu öffnen. Ohne ein Gesamtpaket zur Belebung des Niedriglohnsektors sind Einzelmaßnahmen, wie die jetzt vorgeschlagene 500 - Euro - Regelung, nicht finanzierbar.
Deutschland braucht eine umfassende Entriegelung des Mini - Job - Sektors. Ein solcher Ansatz schafft den Freiraum auch für individuelle Lösungen, die nicht vom Staat vorgegeben werden.
Insbesondere der deutsche Mittelstand leidet unter enormen Kostenbelastungen. Das Steuersystem setzt falsche Anreize und bürokratische Barrieren hemmen unternehmerische Initiative. Dieser Missstand wird von der Hartz - Kommission völlig ausgeblendet.
Deutschland fehlen zukunftsfähige Rahmenbedingungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Hierzu ist die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik dingend geboten.
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