CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Bundeswehr hat Anerkennung und
Dank verdient - Etaterhöhung für solide Perspektive dringend
erforderlich
Berlin (ots)
Zum Einsatz der Bundeswehr in den Hochwassergebieten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in Deutschland hat sich die Bundeswehr glänzend bewährt. Bis zu 35.000 Soldaten und Soldatinnen haben bei der Rettung und Evakuierung in Not befindlicher Menschen, der Sicherung vom Einsturz gefährdeter Häuser und durchweichter Dämme, bei Aufklärungsflügen und bei Aufräumarbeiten nach der Flut Großartiges vollbracht. Soldaten aus dem ganzen Bundesgebiet haben den Menschen in den betroffenen Gebieten aktive Hilfe geleistet und die Not lindern können. Für ihren selbstlosen Einsatz bei dieser Katastrophe spricht die CDU/CSU den Soldaten, Soldatinnen und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr Dank und Anerkennung aus.
Die Bundeswehr hat sich in der Not auch erneut als Bündnisarmee bewährt. Unsere Soldaten sind Schulter an Schulter mit Kameraden aus Großbritannien (7. Armoured Brigade), Frankreich (Deutsch-Französische Brigade) und Polen (Pioniere) eingesetzt. Unser herzlicher Dank geht deshalb auch an unsere Partnerstaaten für diese spontane und solidarische Unterstützung.
Die Flut hat Defizite im Katastrophenschutz aufgedeckt, die dringend behoben werden müssen. Mit Recht fragt der ehemalige Generalinspekteur, General von Kirchbach, ob die Konsequenzen aus dem Oder-Hochwasser 1997 tatsächlich gezogen worden seien. Die Antwort lautet schlicht; Nein! Die CDU/CSU fordert deshalb ein Integriertes Gesamtverteidigungskonzept, in dem die Kräfte für die innere und äußere Sicherheit stärker miteinander verschränkt werden. Es müssen endlich Voraussetzungen geschaffen werden, um die Bundeswehr überall dort, wo sie spezifische Fähigkeiten und Kompetenzen besitzt, auch einsetzen zu können.
Die Naturkatastrophe hat Bedeutung und Notwendigkeit der Allgemeinen Wehrpflicht überzeugend verdeutlicht. Kritiker der Wehrpflicht müssen einsehen, dass sie das Aufgabenspektrum der Bundeswehr einseitig auf Einsätze in Krisengebieten reduziert haben. Aber auch die Landes- und Bündnisverteidigung, der Heimatschutz und Einsätze im Rahmen von Katastrophen und nationalen Notlagen gehören dazu. Die bei der Flut gezeigten Leistungen wären mit einer Berufsarmee nicht möglich gewesen. Das hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zutreffend erkannt. Vor allem die betroffenen Menschen haben es unmittelbar am eigenen Leib erfahren. Für die CDU/CSU ist klar, dass die Allgemeine Wehrpflicht weiterhin erhalten werden muss, um Krisenlagen meistern und den Schulterschluss mit der zivilen Bevölkerung üben zu können.
Die Bundeswehr hat rasch, unbürokratisch und höchst effizient gehandelt. Der Verteidigungsminister hat mehrfach erklärt, dass die Bundeswehr auf Kostenerstattung verzichten wolle. Diese Entscheidung in der Not war heute richtig, darf uns aber nicht den Blick für morgen verstellen!
Es geht nicht an, dass die rot-grüne Bundesregierung sich mit der Bundeswehr und ihren Leistungen schmückt, sie auf der anderen Seite aber finanziell austrocknet. Der Verteidigungshaushalt, der schon jetzt über keine Reserven verfügt, wird ohne substantielle Verstärkung in den nächsten Jahren weiter an die Wand gefahren. Die in diesen Tagen vorgelegte mittelfristige Finanzplanung der rot-grünen Bundesregierung und der Haushaltsansatz für 2003 müssen deshalb dringend an die veränderte Situation angepasst werden. Alles andere wäre unverantwortlich! Die vorgesehenen ca. 24,4 Milliarden ¤ reichen nicht annähernd aus, um neben den laufenden Betriebskosten die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. Ich fordere die Bundesregierung jetzt erst recht auf, bis zur Anberatung des Bundeshaushalts 2003 im Deutschen Bundestag am 12./13.09.2002 eine überarbeitete Finanzplanung vorzulegen, die der neuen Lage Rechnung trägt und solide Perspektiven für die Bundeswehr eröffnet.
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