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Breuer: Bundeswehr hat Anerkennung und Dank verdient - Etaterhöhung für solide Perspektive dringend erforderlich

Berlin (ots)

Zum Einsatz der Bundeswehr in den
Hochwassergebieten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in Deutschland hat sich
die Bundeswehr glänzend bewährt. Bis zu 35.000 Soldaten und
Soldatinnen haben bei der Rettung und Evakuierung in Not befindlicher
Menschen, der Sicherung vom Einsturz gefährdeter Häuser und
durchweichter Dämme, bei Aufklärungsflügen und bei Aufräumarbeiten
nach der Flut Großartiges vollbracht. Soldaten aus dem ganzen
Bundesgebiet haben den Menschen in den betroffenen Gebieten aktive
Hilfe geleistet und die Not lindern können. Für ihren selbstlosen
Einsatz bei dieser Katastrophe spricht die CDU/CSU den Soldaten,
Soldatinnen und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr Dank und
Anerkennung aus.
Die Bundeswehr hat sich in der Not auch erneut als Bündnisarmee
bewährt. Unsere Soldaten sind Schulter an Schulter mit Kameraden aus
Großbritannien (7. Armoured Brigade), Frankreich
(Deutsch-Französische Brigade) und Polen (Pioniere) eingesetzt. Unser
herzlicher Dank geht deshalb auch an unsere Partnerstaaten für diese
spontane und solidarische Unterstützung.
Die Flut hat Defizite im Katastrophenschutz aufgedeckt, die
dringend behoben werden müssen. Mit Recht fragt der ehemalige
Generalinspekteur, General von Kirchbach, ob die Konsequenzen aus dem
Oder-Hochwasser 1997 tatsächlich gezogen worden seien. Die Antwort
lautet schlicht; Nein! Die CDU/CSU fordert deshalb ein Integriertes
Gesamtverteidigungskonzept, in dem die Kräfte für die innere und
äußere Sicherheit stärker miteinander verschränkt werden. Es müssen
endlich Voraussetzungen geschaffen werden, um die Bundeswehr überall
dort, wo sie spezifische Fähigkeiten und Kompetenzen besitzt, auch
einsetzen zu können.
Die Naturkatastrophe hat Bedeutung und Notwendigkeit der
Allgemeinen Wehrpflicht überzeugend verdeutlicht. Kritiker der
Wehrpflicht müssen einsehen, dass sie das Aufgabenspektrum der
Bundeswehr einseitig auf Einsätze in Krisengebieten reduziert haben.
Aber auch die Landes- und Bündnisverteidigung, der Heimatschutz und
Einsätze im Rahmen von Katastrophen und nationalen Notlagen gehören
dazu. Die bei der Flut gezeigten Leistungen wären mit einer
Berufsarmee nicht möglich gewesen. Das hat der ehemalige
Bundeskanzler Helmut Schmidt zutreffend erkannt. Vor allem die
betroffenen Menschen haben es unmittelbar am eigenen Leib erfahren.
Für die CDU/CSU ist klar, dass die Allgemeine Wehrpflicht weiterhin
erhalten werden muss, um Krisenlagen meistern und den Schulterschluss
mit der zivilen Bevölkerung üben zu können.
Die Bundeswehr hat rasch, unbürokratisch und höchst effizient
gehandelt. Der Verteidigungsminister hat mehrfach erklärt, dass die
Bundeswehr auf Kostenerstattung verzichten wolle. Diese Entscheidung
in der Not war heute richtig, darf uns aber nicht den Blick für
morgen verstellen!
Es geht nicht an, dass die rot-grüne Bundesregierung sich mit der
Bundeswehr und ihren Leistungen schmückt, sie auf der anderen Seite
aber finanziell austrocknet. Der Verteidigungshaushalt, der schon
jetzt über keine Reserven verfügt, wird ohne substantielle
Verstärkung in den nächsten Jahren weiter an die Wand gefahren. Die
in diesen Tagen vorgelegte mittelfristige Finanzplanung der
rot-grünen Bundesregierung und der Haushaltsansatz für 2003 müssen
deshalb dringend an die veränderte Situation angepasst werden. Alles
andere wäre unverantwortlich! Die vorgesehenen ca. 24,4 Milliarden ¤
reichen nicht annähernd aus, um neben den laufenden Betriebskosten
die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und
Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. Ich fordere die
Bundesregierung jetzt erst recht auf, bis zur Anberatung des
Bundeshaushalts 2003 im Deutschen Bundestag am 12./13.09.2002 eine
überarbeitete Finanzplanung vorzulegen, die der neuen Lage Rechnung
trägt und solide Perspektiven für die Bundeswehr eröffnet.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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