CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Ifo-Index macht rot-grüne
Wachstums- und Steuerprognosen zur Makulatur
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe des Ifo-Geschäftsklimaindexes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Botschaft des wiederum gesunkenen Ifo-Indexes lautet, dass die Aussagen der Regierung Schröder zum Haushalt 2003, zu den geschätzten Steuereinnahmen und zum erhofften Wachstum zur Makulatur geworden sind.
Rot-Grün verschärft mit der geplanten Verschiebung der Steuerreform die konjunkturelle Situation noch zusätzlich. Jeder zaghafte Versuch einer Wachstumsverbesserung wird durch die steuerlichen Mehrbelastungen bei Bürgern und Mittelstand gebremst.
Die jüngste Entwicklung des Geschäftsklimaindexes zeigt klar, dass die deutsche Wirtschaft die Zuversicht in die amtierende Bundesregierung vollends aufgegeben hat.
Der entschuldigende Verweis der Regierung Schröder auf die weltwirtschaftlich angespannte Lage verfängt nicht. Andere Länder in Europa haben es besser vorgemacht, wie trotz schwieriger Konjunkturlage Wachstum erzielt werden kann.
Einmal mehr wird erkennbar, dass die rot-grüne Bundesregierung in ihrer gesamten Regierungszeit keine wirklichen Reformen zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und damit zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht hat.
Auch die Vorschläge der Hartz-Kommission taugen nicht als arbeitsmarktpolitisches Feigenblatt, da sie sich vor allem auf die Verbesserung der Vermittlung konzentrieren, das Kernproblem, die verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen, jedoch weitgehend unberücksichtigt lassen.
So lange insbesondere die mittelständische Wirtschaft unter der steuerlichen Ungleichbehandlung leidet und der Arbeitsmarkt überreguliert bleibt, ist mit einer durchgreifenden Trendwende nicht zu rechnen.
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