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Wissmann: Ifo-Index macht rot-grüne Wachstums- und Steuerprognosen zur Makulatur

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe des Ifo-Geschäftsklimaindexes
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Botschaft des wiederum gesunkenen Ifo-Indexes lautet, dass die
Aussagen der Regierung Schröder zum Haushalt 2003, zu den geschätzten
Steuereinnahmen und zum erhofften Wachstum zur Makulatur geworden
sind.
Rot-Grün verschärft mit der geplanten Verschiebung der
Steuerreform die konjunkturelle Situation noch zusätzlich. Jeder
zaghafte Versuch einer Wachstumsverbesserung wird durch die
steuerlichen Mehrbelastungen bei Bürgern und Mittelstand gebremst.
Die jüngste Entwicklung des Geschäftsklimaindexes zeigt klar, dass
die deutsche Wirtschaft die Zuversicht in die amtierende
Bundesregierung vollends aufgegeben hat.
Der entschuldigende Verweis der Regierung Schröder auf die
weltwirtschaftlich angespannte Lage verfängt nicht. Andere Länder in
Europa haben es besser vorgemacht, wie trotz schwieriger
Konjunkturlage Wachstum erzielt werden kann.
Einmal mehr wird erkennbar, dass die rot-grüne Bundesregierung in
ihrer gesamten Regierungszeit keine wirklichen Reformen zur
Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und damit zur
Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht
hat.
Auch die Vorschläge der Hartz-Kommission taugen nicht als
arbeitsmarktpolitisches Feigenblatt, da sie sich vor allem auf die
Verbesserung der Vermittlung konzentrieren, das Kernproblem, die
verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen, jedoch weitgehend
unberücksichtigt lassen.
So lange insbesondere die mittelständische Wirtschaft unter der
steuerlichen Ungleichbehandlung leidet und der Arbeitsmarkt
überreguliert bleibt, ist mit einer durchgreifenden Trendwende nicht
zu rechnen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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