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Hintze: Europäische Verfassungsdebatte gewinnt an Fahrt

Berlin (ots)

Zur Rede des britischen Außenministers Jack Straw
vom 27. August 2002 in Edinburgh erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das Eintreten des britischen Außenministers Jack Straw in seiner
Rede in Edinburgh vom gestrigen Dienstag für eine schriftlich
fixierte europäische Verfassung zeigt, dass diese Idee nunmehr eine
echte Chance hat. Bisherige Zweifel, ob die Briten einen derartigen
Schritt mitmachen würden, weil sie selbst keine geschriebene
Verfassung kennen, sind damit ausgeräumt.
Eine klare Abgrenzung europäischer von nationalen Aufgaben, eine
deutlichere Absicherung des Subsidiaritätsprinzips sowie die Absage
an einen europäischen Superstaat sind Forderungen, wie wir sie
uneingeschränkt teilen und auch schon in die Beratungen des Konvents
eingebracht haben. Jetzt liegt es am Konvent, schnellstmöglich nach
der Sommerpause konkrete Textentwürfe für einen europäischen
Verfassungsvertrag vorzulegen.

Rückfragen bitte an:

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