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Götz: Sozialhilfe - Druck auf die Kommunen wächst

Berlin (ots)

Zur gestiegenen Zahl der Sozialhilfeempfänger
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Jahr 2001 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes auf 2,7 Mio. Menschen angestiegen; das sind
bundesweit 0,8 % mehr als im Vorjahr. Die gescheiterte Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder trifft immer mehr
Menschen. Die Kommunen tragen die Kosten. Sie sind für die
Sozialhilfe verantwortlich. Für Schröders schlechte Politik im Bund
können sie nichts.
Die wachsende Zahl der Sozialhilfebezieher enthält Sprengstoff.
Über 30 % sind die Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise für
soziale Aufgaben im letzten Jahrzehnt gestiegen - auf über 27 Mrd.
Euro. Darin liegt eine Hauptursache für die Pleitewelle bei Städten,
Gemeinden und Landkreisen.
Einige der Zahlen aus der aktuellen Sozialhilfestatistik sind
besonders Besorgnis erregend:
  • Rund 682000 Personen oder 41,8 % aller Sozialhilfebezieher im erwerbsfähigen Alter waren arbeitslos gemeldet. Über ein Drittel von ihnen bezieht sowohl Sozialhilfe als auch Leistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht. Ihre Zahl ist besonders stark gestiegen, um fast 6 %. Im Klartext heißt das: Die Kosten für Schröders Versagen beim Abbau der Arbeitslosigkeit bürdet er immer mehr den Kommunen auf.
  • Schröders Versagen beim Aufbau Ost: In Ostdeutschland stieg die Quote dramatisch um 7,5 %, während sie im Westen gleich blieb.
  • Von den in Deutschland lebenden Ausländern beziehen 8,3 % Sozialhilfe. Von den Deutschen sind es dagegen lediglich 2,8 - ein Zeichen für die katastrophale rot-grüne Ausländer- und Integrationspolitik. Die Zeche zahlen wieder die Kommunen.
Schröders Versagenskonto ist weit überzogen. Wir brauchen einen
Regierungswechsel, Kompetenz in der Wirtschafts-, Finanz- und
Arbeitsmarktpolitik. Schluss mit einer Politik, deren dramatische
Kosten immer mehr den Kommunen aufgebürdet werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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