All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Verlängerung der Grenzkontrollen unabdingbar

Berlin (ots)

Freie Grenzen erst bei deutlicher Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein. Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage. Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument. Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 11.10.2017 – 11:45

    Pfeiffer: Wirtschaftswachstum für 2017 und 2018 ist Ansporn und Verpflichtung

    Berlin (ots) - Künftige Koalition muss jetzt Weichen für die Zukunft stellen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Herbstprojektion 2017 vorgestellt. Für die deutsche Wirtschaft erwartet sie ein Wachstum von 2,0 Prozent im Jahr 2017 und von 1,9 Prozent im Jahr 2018. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der ...

  • 09.10.2017 – 15:17

    Haase: CDU und CSU stärken mit ihrer Position Integrationsfähigkeit vor Ort

    Berlin (ots) - Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen CDU und CSU haben sich am gestrigen Sonntag auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau ...

  • 09.10.2017 – 14:17

    Brand: Menschenrechtler um Peter Steudtner sofort freilassen

    Berlin (ots) - Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und den Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç, hat die Staatsanwaltschaft nun langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...