CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Talfahrt am Bau beschleunigt
Berlin (ots)
Zum dramatischen Rückgang beim Auftragseingang im Bauhauptgewerbe gemäß neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt das Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Über 10 % gingen die Aufträge beim Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) im Juni 2002 gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. 12 % weniger Arbeitsstunden wurden geleistet, über 11 % der Beschäftigten mussten entlassen werden. Der Umsatz sank um 8,8 %. Insgesamt hat das Bauhauptgewerbe im ersten Halbjahr 2002 7 % weniger umgesetzt als im ersten Halbjahr 2001. Die rasante Talfahrt der Bauwirtschaft hat sich weiter beschleunigt. Beim Eigenheimbau in den alten Bundesländern ist die Zahl der Baugenehmigungen allein im Mai 2002 um 14,5 % gesunken.
Die Regierung Schröder treibt die deutsche Bauwirtschaft systematisch in den Ruin - mit dramatischen Folgen für die Volkswirtschaft:
- Drastische Einschnitte bei der Wohnungsbauförderung bremsen den Wohnungsbau. Im letzten Jahr wurden 50.000 Wohnungen weniger gebaut als für den langfristigen Bedarf notwendig wären. In diesem Jahr wird der Wohnungsbaubedarf um 100.000 Einheiten unterschritten. Die Mieten steigen bereits wieder.
- Schröder hat mit der Aufgaben- und Kostenbelastung einerseits und Einschnitten in ihre Haushalte andererseits die Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben. Während Städte, Gemeinden und Landkreise früher zwei Drittel der öffentlichen Bauaufträge vergeben haben, müssen sie nun passen. Die Bauwirtschaft verliert weitere Aufträge.
- Konkurse und Arbeitslosigkeit im Bau bedeuten: anstatt Steuern und Sozialabgaben einzunehmen, müssen die öffentlichen Haushalte immer mehr Leistungen, unter anderem für Arbeitslosengeld und -hilfe und für Sozialhilfe, bezahlen.
Schröders Politik erzeugt einen gefährlichen Strudel. Es wird Zeit für einen Regierungswechsel. CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm klare Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen für den Wohnungsbau und die Stärkung der kommunalen Finanzkraft angekündigt. Ich werde mich engagiert dafür einsetzen. Mit einer besseren Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik werden wir den rot-grünen Abwärtstrend umkehren.
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