CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Sofortprogramm von CDU und CSU -
ein Aufbruch für die Kommunen
Berlin (ots)
Zum Sofortprogramm von CDU und CSU für die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Götz MdB:
Nach vier Jahren rot-grüner Bundespolitik stehen massenhaft deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise vor der Pleite. Allein in Nordrhein-Westfalen über 66 %. Immer wieder haben Schröder und Eichel Kosten einfach auf die Kommunen verlagert. Immer wieder hat ihre Politik die Einnahmen der Kommunen beschnitten.
CDU und CSU kündigen in ihrem Sofortprogramm klare und wirkungsvolle Schritte zur Umkehr des verhängnisvollen Abwärtstrends an:
- die Senkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Schröder-"Steuerreform": damit notwendige Investitionen, Versorgung der Menschen und der Aufschwung der Wirtschaft in Gang kommen;
- die Rücknahme des Grundsicherungsgesetzes: damit die Kosten von Sozialleistungen nicht schon wieder auf die Kommunen abgewälzt werden;
- ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz: damit Zuwanderung verantwortlich gesteuert wird, die hier lebenden Ausländer erfolgreich integriert werden und die Kosten nicht bei den Kommunen allein auflaufen;
- das kommunale Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro: damit noch in diesem Jahr Städte, Gemeinden und Landkreise im Osten wieder die dringend nötigen Arbeiten an Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Sport- und Kultureinrichtungen leisten können.
So sieht echte kommunalfreundliche Politik aus! Das Sofortprogramm von CDU und CSU ist ein Aufbruch für die Kommunen.
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