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Wissmann: Einzelhandel bestätigt Rezessionsgefahr der deutschen Wirtschaft

Berlin (ots)

Zur aktuellen Lage des deutschen Einzelhandels erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
Die dramatischen Umsatzeinbrüche beim deutschen Einzelhandel
bestätigen die Rezessionsgefahr der deutschen Wirtschaft.
Es zeigt sich einmal mehr, dass es den Menschen nach vier Jahren
rot-grüner Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nicht besser,
sondern schlechter geht.
Verstärkt wird die Sorge vor einer Rezession durch den zu
erwartenden "blauen Brief" aus Brüssel. Selbst das
Bundesfinanzministerium schließt die Überschreitung der Defizitgrenze
nicht mehr aus.
Die angebliche Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist angesichts
der enormen Mehrkosten durch Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten
zur Luftnummer geworden.
Es bleibt daher weiterhin richtig, dass eine unionsgeführte
Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit nur die Maßnahmen
durchführen kann, die solide finanzierbar sind.
Um aber die weiterhin dringend notwendigen Strukturveränderungen
etwa im Gesundheitswesen oder bei der Rentenfinanzierung auch
bezahlen zu können, ist eine selbständige und kreative
Wirtschaftspolitik Voraussetzung. Alle Kraft muss jetzt auf die
Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Entbürokratisierung und die
Deregulierung des Arbeitsmarktes gelegt werden.
Eine Wirtschaftspolitik, die an der etatistischen Leine des
Bundesfinanzministers geführt wird, ist nicht in der Lage, die
vorhandenen Wachstumskräfte in Deutschland zu wecken und damit
Beschäftigung zu schaffen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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